Recht – Seite 25 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Mai 2015

Krankenhilfe: Schikanöse Praxis im Landkreis Peine

Die nachfolgende Beschreibung der Praxis des Landkreis Peine, der bei der Bewilligung von Krankenhilfe an Asylsuchende besonders restriktiv verfährt, verdeutlicht noch einmal, welche Folgen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis zeitigt – ein Gesetz, das...

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15. April 2015

Demo am 17.04.: Flucht ist kein Verbrechen

Am kommenden Freitag, 17.04. wird es in Hannover eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes geben. Der Gesetzentwurf enthält einige Verschärfungen. Hervorzuheben ist v.a., dass die Inhaftierung von Menschen,...

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8. April 2015

Pro und kontra Einwanderungsgesetz – die Position der Parteien

Der Mediendienst-Integration vergleicht in seiner neuesten Veröffentlichung die Positionen der Parteien zu einem Einwanderungsgesetz: Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“? Positionen von Parteien und Expert:innen http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Einwanderungsgesetz.pdf

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30. März 2015

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung...

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27. März 2015

Demonstrationen im Abflugbereich des Flughafens künftig erlaubt

Künftig soll auch in der Abflughalle des Flughafens Langenhagen demonstriert werden dürfen. Nach einer Klage des Flüchtlingsrats nach einer Demonstration im Oktober 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Langenhagen die Demonstranten zu Unrecht...

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16. März 2015

Arbeitshilfe Asylbewerberleistungsgesetz – Änderungen zum 1.März 2015

Zum 1. März 2015 ist eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung...

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6. März 2015

Eckpunkte des Gesetzesentwurfs zur bundesweiten Verteilung von UMF

Nun liegen die Eckpunkte für die geplante gesetzliche Regelung eines Verteilungsverfahrens von unbegleiteten Minderjährigen vor, nach dem die jungen Menschen gemäß einer Quote auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Nach der voraussichtlichen Verabschiedung im...

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5. März 2015

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird,...

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20. Februar 2015

Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die „die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“, nunmehr...

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6. Februar 2015

Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Kritik des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie die kritische Stellungnahme des Bundesrats zu dem vorliegenden Entwurf. Der Gesetzentwurf...

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