Recht – Seite 18 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Juli 2016

Integrationsgesetz: SPD und Union einigen sich auf Änderungen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters, haben sich Union und SPD auf einige Änderungen im geplanten Integrationsgesetz geeinigt. Offensichtlich waren die Proteste und die Kritik daran nicht vollkommen vergeblich (siehe z.B. Flüchtlingsrat Nds hier). So soll...

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29. Juni 2016

Kritik des Flüchtlingsrats an geplantem Integrationsgesetz

Am 7. Juli soll über den Gesetzentwurf für ein sog. Integrationsgesetz im Bundestag abgestimmt werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält diesen Gesetzentwurf in vielen Belangen für äußerst kritikwürdig. Bereits im Februar und April dieses Jahres...

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29. Juni 2016

Droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern?

von Markus Wächter-Raquet, Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Nds. e.V. Parallel zur rasch wachsenden Anzahl von Schutzsuchenden wuchs im vergangenen Jahr auch der Handlungsdruck auf die Politik. Es mussten Lösungen gefunden werden,...

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24. Juni 2016

Das Basiskonto für alle (auch für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung) ist da!

Seit dem 19. Juni dieses Jahres ist das Zahlungskontengesetzes (ZKG) in Kraft. Damit haben nun auch Personen, die im Asylverfahren sind und eine BÜMA, Ankunftsnachweis oder eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder Ausreisepflichtige mit einer Duldung...

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17. Juni 2016

“Auch du hast Rechte! Selbstverständlich!?” – Neue Kinderrechtebroschüre

Die Kinderrechte-Broschüre “Auch Du hast Rechte! Selbstverständlich!?” richtet sich an geflüchtete Kinder und Jugendliche in zehn Sprachen mit einer Botschaft: Alle Kinder haben Rechte!In der Gesamtauflage von 5.000 Stück sind neun Versionen der Broschüre...

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10. Juni 2016

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung...

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8. Juni 2016

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen: Gesundheit für Alle statt lebensgefährlicher Minimalmedizin

Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) hat eine fulminante Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 08.06.2016 unter dem Titel: „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen“ verfasst. Darin kritisiert er zunächst grundsätzlich die Beschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, und zitiert...

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3. Juni 2016

Runderlass des niedersächsischen Innenministeriums zu „unverzüglicher Ausreise“ gem. § 26 Abs. 2 BeschV

Die deutschen Botschaften in Pristina, Belgrad und Tirana weisen in ihren Merkblätter (sieh z.B. hier) darauf hin, dass bei einer Ausreise nach dem 04.05.2016 nicht mehr von einer „unverzüglichen Ausreise“ im Sinne des §...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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30. Mai 2016

Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Integration durch Verunsicherung? Das so genannte „Integrationsgesetz“ setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit von Claudius Voigt, GGUA Münster Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun,...

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