Recht – Seite 14 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. April 2017

Stellungnahme des BumF e.V. zur Umsetzung des Koalitionsbeschluss im Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz )

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB...

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7. April 2017

VG Hannover: Flüchtlingen droht in Bulgarien eine menschenrechtswidrige Behandlung

Mit Beschluss vom 3. April 2017 – Az. 15 B 2468/17 – hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dem 19-jährigen Sohn der von der Region Hannover abgeschobenen Familie K. aus Lehrte vorläufigen Abschiebungsschutz zuzubilligen. Wörtlich heißt...

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3. April 2017

Deutschland sperrt ein

Unbeachtet von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung die radikale Entrechtung Asylsuchender Von Carolin Wiedemann in: analyse und kritik Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden. Dessen...

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20. März 2017

Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem?

Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem? „Es ist perfide zu behaupten, dass Minderjährige vor Ausbeutung und Gefahren geschützt würden, indem man ihnen einen umgehenden Zugang zum Kinderschutz verwehrt“, erklärt UlrikeSchwarz vom Bundesfachverband...

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16. März 2017

OVG Niedersachsen sieht keine gravierenden Mängel für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien.

Abgeschobene syrische Familie K. darf nicht zurück nach Deutschland Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied in einem Beschluss vom 10. März (siehe hier), dass die am 3. Februar aus Lehrte, Region Hannover, nach Bulgarien abgeschobene Frau...

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10. März 2017

Bundesrat: keine Mehrheit für das Voranbringen eines Einwanderungsgesetzes

Unter anderem Niedersachsen hatte gemeinsam mit den migrationspolitisch progressiveren Bundesländern Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im September 2016 einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Innenminister Pistorius fasste in seiner Bundesratsrede am 23.09.2016...

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9. März 2017

Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachasen appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten«...

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23. Februar 2017

Auch die 7. Kammer des VG Hannover entscheidet auf Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien

Nachtrag zu unserer heutigen Presseerklärung betreffend die rechtswidrige Abschiebung der Region Hannover nach Bulgarien Region Hannover schickt „Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung“ an den Sohn der syrischen Familie aus Lehrte Wie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover...

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20. Februar 2017

Das „Basiskonto“ – bei Asylsuchenden halten sich die Banken zurück

Mit Hilfe des Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.06.2016 wurde das „Basiskonto“ eingeführt. Seitdem hat jede_r Verbraucher_in mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Konto bei einer Bank, das Recht auf ein sogenanntes...

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17. Februar 2017

Presseinformation: Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in Lingener Notunterkunft; Richter nennt Tat Folter

Presseinformation v. 17.02.2017: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die heute erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft. Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wurden zu Haftstrafen verurteilt, wovon eine zur Bewährung...

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