Recht – Seite 15 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Februar 2017

Das „Basiskonto“ – bei Asylsuchenden halten sich die Banken zurück

Mit Hilfe des Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.06.2016 wurde das „Basiskonto“ eingeführt. Seitdem hat jede_r Verbraucher_in mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Konto bei einer Bank, das Recht auf ein sogenanntes...

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17. Februar 2017

Presseinformation: Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in Lingener Notunterkunft; Richter nennt Tat Folter

Presseinformation v. 17.02.2017: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die heute erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft. Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wurden zu Haftstrafen verurteilt, wovon eine zur Bewährung...

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10. Februar 2017

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet: Abschiebung in Lehrte war rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die in der Nacht vom 02. auf den 03. Februar 2017 in Lehrte erfolgte Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien rechtswidrig war. Die komplizierte,...

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30. Januar 2017

Europäische Flüchtlingspolitik

Die derzeit dominierende Perspektive in der Debatte um Flucht und Flüchtlinge zeigt sich nicht zuletzt am Begriff „Flüchtlingskrise“, mit dem die Verantwortung für die Entwicklung dieser vermeintlichen „Krise“ den Schutzsuchenden selbst zugeschoben wird. Kriege,...

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16. Januar 2017

Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per...

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6. Januar 2017

AsylbLG ab 1. Januar 2017

von Claudius Vogt Der Bundesrat hat im Dezember 2016 einer geplanten Änderung (im wesentlichen: Verschlechterung) des AsylbLG nicht zugestimmt. Daher bleiben die bisherigen Regelungen des AsylbLG bis auf weiteres auch in diesem Jahr gültig,...

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22. Dezember 2016

Stellungnahme des DIMR: Auch subsidiär Geschützte haben ein Recht auf Familiennachzug

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: „Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte...

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20. Dezember 2016

OVG Niedersachsen: Systemische Mängel in Ungarn – Keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Mit OVG NDS, Urteil vom 15.11.2016- Dublin II VO und OVG NDS, Beschluss vom 20.12.2016 – Dublin III VO hat nun auch das niedersächsische OVG entschieden, dass keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt werden dürfen.

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15. Dezember 2016

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon...

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23. November 2016

Verwaltungsgericht Oldenburg spricht Syrer die Flüchtlingseigenschaft zu; Flüchtlingsrat begrüßt erste rechtliche Klarstellung in Niedersachsen

Presseinformation, 23.11.2016 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, auch wenn er nicht vor der Flucht individuell verfolgt worden ist. Das...

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