Niedersachsen – Seite 85 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. April 2008

Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete

Nachfolgend die Antworten des Innenministers Schünemann (hier und hier) auf zwei Kleine Anfrage der Grünen zu den Themen Aufenthalt und Beschäftigung von Geduldeten. Danach leben 14.848 Personen mit einer Duldung seit mindestens vier Jahren...

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4. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen

Bereits zum vierten mal innerhalb eines guten Jahres musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass man es im Lande Niedersachsen mit der Abschiebungshaft nicht ganz so genau nimmt: Mit Beschluss vom 12.03.2008 -2 BvR 2042/05– hat...

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12. März 2008

Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008 Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über...

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13. Februar 2008

Umsetzung Bleiberecht in Niedersachsen: OVG widerspricht MI

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 – Az. 11 ME 132/07 – stellt das Gericht...

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2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

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20. Dezember 2007

Erläuterungen des NMI zu §2 AsylbLG

Erläuterungen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 26.11.07 zur Rechtslage und zur Umsetzung des geänderten §2 AsylbLG – hier als pdf. Zu konstatieren ist eine restriktive Interpretation des Gesetzes. So ist bei der ßberprüfung der Leistungsfälle...

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18. Dezember 2007

Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv – Artikel und Leserbrief

Hildesheimer Allgemeine Zeitung Machens will mehr Milde – „Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv“ Von Michael B. Berger – Für wesentlich mehr Milde in der Flüchtlingspolitik macht sich Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos)...

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9. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 28.08.2007 ist das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten, nach dem Menschen, die seit langem in Deutschland mit einer Duldung leben, im Rahmen einer sogenannten Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bei einer...

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6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

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6. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Im Norden schneller Bleiberecht Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen Von Michael B. Berger HAZ 05.12.2007 Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt...

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