Niedersachsen – Seite 84 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 28.08.2007 ist das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten, nach dem Menschen, die seit langem in Deutschland mit einer Duldung leben, im Rahmen einer sogenannten Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bei einer...

MEHR

6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

MEHR

6. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Im Norden schneller Bleiberecht Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen Von Michael B. Berger HAZ 05.12.2007 Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt...

MEHR

30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

MEHR

17. November 2007

Arbeitsmarktzugang für Jugendliche in Niedersachsen

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit...

MEHR

12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

MEHR

18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

MEHR

8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

MEHR

28. September 2007

Geheimes Protokoll zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung

Die „Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover“. Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden...

MEHR

19. September 2007

Antwort der Landesregierung zum Thema Kirchenasyl

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans und Filiz Polat (GRüNE), eingegangen am 19.06.2007 Kirchenasyl – Humanität contra Abschiebemaschinerie Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. definiert Kirchenasyl wie folgt: „Kirchenasyl ist...

MEHR