Niedersachsen – Seite 79 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2009

Rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis bei Freiheitsentziehungen im Vorfeld der Abschiebungshaft gerügt (siehe hier). Damit wurde Niedersachsen zum 9. mal innerhalb von 2 Jahren vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Landesregierung sieht in Ihrer Antwort auf...

MEHR

11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

MEHR

26. August 2009

Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag: 4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben “ vorerst Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund...

MEHR

9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

MEHR

8. Juli 2009

Bleiberecht: unanständiges Behördenhandeln im LK Osterholz

Der Landkreis Osterholz hat in einem konkreten Fall versucht, eine Familie aus Syrien auszutricksen: In einem Schreiben an den Anwalt teilt die Behörde mit, die Familie erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer...

MEHR

3. Juli 2009

Elvira Gashi

Der Kreistag Wolfenbüttel hat mit Zustimmung aller Fraktionen öffentlich verbreitet: „Elvira Gashi wird zurückgeholt“. Wann das allerdings passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Die zunächst erforderliche Befristung der Wiedereinreisesperre kann der Landkreis Wolfenbüttel...

MEHR

14. Mai 2009

Kleine Anfrage zu Lagerunterbringung

Beiliegend übersende ich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung dezentral bzw. in Lagern. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die Kosten pro Kopf und Jahr über dem...

MEHR

27. März 2009

Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein...

MEHR

23. März 2009

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt...

MEHR

19. März 2009

Presseberichte zur Aufnahme Irakische Flüchtlinge

Nach Aussagen des nds. Innenministeriums wird Bramsche für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen nun wohl doch nicht genutzt. Die Flüchtlinge bleiben also vorerst nur in Friedland. Von dort werden die meisten nach zwei Wochen...

MEHR