Niedersachsen – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. November 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend

Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...

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9. November 2011

Familie Nguyen aus Hoya – Abschiebung nach 19 Jahren

Am gestrigen 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem...

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21. Oktober 2011

Presseerklärung zum Fall Siala/Salame

Unanständig und unbelehrbar Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Unterstützerkreis von Gazale Salame und Ahmed Siala sind tief enttäuscht und überdies vollkommen entsetzt über das Niveau der Argumente, mit denen der Landkreis Hildesheim in seiner...

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18. Oktober 2011

Höhere Abschiebungszahlen aus Niedersachsen

Wie auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag mitgeteilt wurde, fanden im dritten Quartal des Jahres 2011 aus Niedersachsen insgesamt 151 Abschiebungen statt, davon 147 auf dem Luftweg und 4...

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4. Oktober 2011

Kirchen und Oppositionsparteien fordern neues Bleiberecht

Die großen Kirchen Niedersachsens haben am Freitag in Braunschweig eine humanere Flüchtlingspolitik mit einer großzügigeren Bleiberechtsregelung gefordert. „Wir brauchen endlich eine humanitäre Lösung, die auch für alte, kranke oder traumatisierte Menschen gilt“, sagte der...

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27. September 2011

23 Flüchtlinge aus Nordafrika sind genug

Mit unserer Petition „Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ hatten wir versucht, den Landtag dazu zu bewegen, gegen die unmenschlichen Bedingungen in nordafrikanischen Lagern etwas zu unternehmen und den Flüchtlingen zu helfen. Der...

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22. September 2011

Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...

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19. September 2011

Schünemann – bald der letzte Abschiebungsminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der im Mai veröffentlichte Bericht der „AG Rück“ pp. über angebliche „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen maßgeblich von niedersächsischen Innenministerium fabriziert und lanciert wurde. Offenkundig unzufrieden über die bisherige Resonanz auf...

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16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

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14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

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