Niedersachsen – Seite 70 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Juli 2008

Städte und Landkreise gegen Gutscheinpraxis

Wie der Beschlussvorlage des Landrats zu entnehmen ist, zahlt der Landkreis Holzminden Flüchtlingen, die Leistungen gemäß § 3 ff AsylbLG erhalten, die Hilfe für den Lebensunterhalt und Anschaffungen des täglichen Bedarfs in bar aus....

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9. Juli 2008

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der...

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4. Juli 2008

Gazale Salame: Innenminister Uwe Schünemann nimmt Unterschriften in Winsen entgegen

Mit einer Aktion fordern Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Gazale Salame in ihre Heimat...

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4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

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7. Juni 2008

Petition für einen sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka

Diese Petition hat ihren Hintergrund in der dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem Inselstaat. Von den Kriegshandlungen sind aktuell nicht mehr nur der Norden und der Osten, sondern auch zunehmend der Süden,...

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29. Mai 2008

Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der...

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22. Mai 2008

Dublin II – Veranstaltung

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen führte am 14.05.2008 eine Fachveranstaltung zum Thema „Dublin II“ mit Marei Pelzer von PRO ASYL durch. Das Manuskript des interessanten Powerpoint-Vortrags findet sich hier.

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19. Mai 2008

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität...

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2. Mai 2008

Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...

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25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

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