Niedersachsen – Seite 70 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Januar 2012

NDR-Rückblick auf Niedersachsens Abschiebungspolitik 2011

Am 30.12.2011 hat das NDR-Fernsehen einen bedrückenden Rückblick über die niedersächsische Abschiebepolitik gesendet. Der Bericht von Jan Starkebaum nimmt Bezug auf die Abschiebungsfälle der Familien Nguyen (Hoya), Naso und Salame/Siala (Hildesheim), auf die Suizide...

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22. Dezember 2011

Gazale Salame und Ahmed Siala: Familie, seit sieben Jahren von Amts wegen zerrissen

„Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als 20...

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22. Dezember 2011

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage...

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14. Dezember 2011

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim....

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14. Dezember 2011

Familien Nguyen, Van und der Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die Familie Nguyen ist nicht die erste vietnamesische Familie, deren Abschiebung in Niedersachsen heftige Empörung und Proteste hervorrief. Nicht immer gab es allerdings einen vergleichbar guten Ausgang. Der evangelische Pressedienst epd erinnert mit dem...

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12. Dezember 2011

Ab 2012: „Wegweiser für Deutschland“ mit integrierten Sprachmodulen

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus: „Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar...

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9. Dezember 2011

Interview zum „Abschiebungszwischenruf“ von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen; Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie? Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang...

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9. Dezember 2011

Prominente beklagen Verstoß gegen Kinderrechtskonvention im Fall der Familie Salame/Siala

Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ hat sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, in einem Offenen Brief an den niedersächsischen...

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8. Dezember 2011

Keine Änderung des Quorums und der Zusammensetzung bei der Härtefallkommission

Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken...

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8. Dezember 2011

Niedersachsen

Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz

Ausführlich hat die Presse heute über die Rücktrittsforderung der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann berichtet, die den absehbaren Effekt hatte, dass die Reihen im Regierungslager sich schlossen (Bericht siehe z.B. hier). Der empörende Ausruf...

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