Niedersachsen – Seite 69 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. März 2012

Verfassungsgericht kritisiert erneut Abschiebungshaft in Niedersachsen

Presseerklärung von RA Peter Fahlbusch, Hannover Zum wiederholten Mal und mit scharfen Worten rügt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.2.2012 -2 BvR 1064/10- die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen und verhilft der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Erfolg....

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1. März 2012

Niedersachsen

Landesregierung zahlte fürstliche Tagessätze für russische Passbeamte in Deutschland

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Mitgliedern einer vierköpfigen russischen Delegation, die russischen Staatsbürgern in Deutschland Passersatzpapiere ausstellen sollte, für ihren viertägigen Aufenthalt in Deutschland rund 3.400 € als Tagespauschale und 1.110 € für...

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1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland / Anfrage der FDP im Landtag

Der Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Oetjen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland lässte sich entnehmen, dass die Landesregierung – anders als das Land Sachsen mit seinem Pilotprojekt „AKZESS“ (Ausländische Fachkräftezuwanderung effizient...

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9. Februar 2012

Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Vereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen

Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen beabsichtigen eine Vereinbarung zur Ausweitung. Dies wird vom Flüchtlingsrat ausdrücklich begrüßt. Wir danken insbesondere der FDP, die sich für eine solche...

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3. Februar 2012

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht

Hannover, 2. Februar 2012 Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die Niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen...

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30. Januar 2012

Familie Nguyen kann nur der Anfang gewesen sein

Wir freuen uns über die Rückkehr der Familie Nguyen, die nach ihrer Abschiebung am 8. November fest drei Monate lang gezwungenermaßen in Vietnam ausharrte und am Dienstag den 31.01.2012 endlich wieder nach Hoya heimkehrt....

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27. Januar 2012

Land lockert Residenzpflicht von AsylbewerberInnen

AsylbewerberInnen in Niedersachsen können sich ab 1. März 2012 im ganzen Bundesland frei bewegen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte am Dienstag dieser Woche einer entsprechenden Verordnung zu.

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26. Januar 2012

Familie Nguyen kehrt am 31.01.2012 nach Deutschland zurück

Familie Nguyen hat nun endlich die ersehnten Papiere für eine Rückkehr nach Deutschland erhalten und wird am 31.01.2012 wieder in Niedersachsen ankommen.Pastor Andreas Ruh schreibt dazu: „… nun steht es fest. Die Familie Nguyen...

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24. Januar 2012

Soltau: 23-j. Munsteranerin u. ihr Bruder werden um 5 h morgens aus Schlaf gerissen

Die Böhme-Zeitung vom 21.01.2012 berichtet über die am 18.01.2012 versuchte Abschiebung der Geschwister Emma und Aschot Hovhannisyan, die glücklicherweise nicht durchgeführt wurde. Der Fall vereutlicht auf’s Neue, wie erbarmungslos die Abschiebung von langjährig in...

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