Niedersachsen – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. August 2013

MI zu Krankheit als Abschiebungshindernis

Ein Schreiben des nds. Innenministeriums vom 08. Mai 2013 an den Flüchtlingsrat gibt Antworten auf die Frage, wie die niedersächsischen Ausländerbehörden mit Flüchtlingen umzugehen haben, denen aufgrund bestehender Krankheit eine Reiseunfähigkeit attestiert wird. Das MI...

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28. Juni 2013

Innenministerium Nds: amtsärztliche Gutachten bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Als Antwort auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates teilte das Innenministerium Nds. mit, „dass in Fällen, in denen der Ausländerbehörde bekannt ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gesundheitlich beeinträchtigt sind oder die Betreffenden im Zuge der...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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11. Juni 2013

Hearing „Altersfestsetzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“

am 20.06.2013 um 10 –13 Uhr im Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover Podium: Prof. Dr. Klaus Mohnike (Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Uniklinik Magdeburg), Dr. Winfried Eisenberg (ehem. Chefarzt Kinderklinik Herford), Juana Remus (Bundesfachverband...

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3. Juni 2013

Protest gegen Gutschein-System in Celle

Nach wie vor weigert sich der landkreis Celle, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen, weshalb jetzt die Celler Gutschein-Initiative eine öffentliche Tauschveranstaltung organisiert hat, siehe Cellesche Zeitung 01.06.2013. Nachfolgend zwei Presseberichte aus der Celler...

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26. Mai 2013

Innenminister Boris Pistorius besucht den Flüchtlingsrat

Boris Pistorius hat als erster niedersächsischer Innenminister den niedersächsischen Flüchtlingsrat besucht. Auf der Jahresversammlung des Flüchtlingsrates in Hannover-Linden stellte er den von der rot-grünen Landesregierung angestrebten „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik vor.

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22. Mai 2013

Veranstaltung „Schule und Bildung – Partizipation von jungen Flüchtlingen in Niedersachsen“

im Gleisdreieck, Borriesstr. 28, 30519 Hannover-Waldhausen am Dienstag, d. 28.05.2013 von 10.00 bis 15.00 Uhr ReferentInnen: Claudia Schanz (Kultusministerium, Referentin für interkulturelle Angelegenheiten), Monika Jütte (Rosa-Parks-Schule Hannover, Koordinatorin der Sprachlernklassen Nds.) und ein junger...

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10. April 2013

Aufenthaltserteilung und -verlängerung für syrische Studierende

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande...

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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12. März 2013

Djeljana Isljami Abschiebung gestoppt!

Wie die Anwältin von Djeljana, Frau Deery, mitteilt, hat der Landkreis Göttingen über das Verwaltungsgericht Göttingen mitteilen lassen, dass die Abschiebungen aufgrund des Vortrages im Eilverfahren insgesamt storniert werden. Der daraufhin gestellte Abänderungsantrag nach...

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