Niedersachsen – Seite 56 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Oktober 2014

Flüchtlingsrat bedauert Absage an Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, keinen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Angesichts der erschreckenden desolaten Lebenssituation vieler, insbesondere armer Menschen auf dem Balkan, die ohne Strom und Wasser in Elendsbaracken am Rande...

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21. Oktober 2014

Resolution zur Flüchtlingspolitik: Flüchtlingsschutz in die Mitte der Gesellschaft tragen

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, und Otto Dix, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, haben eine gemeinsame Resolution zur Flüchtlingspolitik herausgegeben, mit der sie unter Bezugnahme auf historische Erfahrungen mit Krieg und Vertreibung...

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16. Oktober 2014

Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge muss fortgesetzt werden!

Das niedersächsische Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch ihre in Niedersachsen lebenden Angehörigen ist am 30.09.14 nach zwei Verlängerungen ausgelaufen. Es hat trotz der hohen Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung und Krankenversicherung einen...

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14. Oktober 2014

Das erste Jahr der neuen HFK – Eine Bilanz

Im September vergangenen Jahres wurde die Verordnung zur niedersächsische Härtefallkommission (HFK) grundlegend überarbeitet. So trugen eine Reduzierung von Nichtannahmegründen sowie eine verbesserte Kommunikation – durch zweimaliges Informieren der von Abschiebung Bedrohten über die Möglichkeit...

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13. Oktober 2014

Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Danneberg?

Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen plant das Land nun offenbar – zusätzlich zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Braunschweig, Friedland und Bramsche – eine vierte Außenstelle einzurichten. In Anbetracht der Tatsache, dass alle derzeit existierenden Aufnahmeeinrichtungen...

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2. Oktober 2014

Land schiebt nicht in die Ebola-Region ab

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat die Ankündigung des Innenministeriums zur Kenntnis, dass aus Niedersachsen ab sofort keine abgelehnten Asylsuchenden in die von Ebola betroffenen Länder in Westafrika abgeschoben werden. Die taz hatte am Freitag letzter...

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29. September 2014

Jeder zweite Deutsche sagt: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

aus: HAZ 27.09.2014, Titel Berlin. Angesichts der weltweiten Krisenherde sind die Deutschen zunehmend aufgeschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen. Im ARD-Deutschlandtrend sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent der Befragten dafür aus, mehr Menschen in Deutschland Zuflucht...

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24. September 2014

Weisung des MI: Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft

Das niedersächsische Innenministerium hat mit Datum vom 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen...

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18. September 2014

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Dank an niedersächsische Landesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Mit Erleichterung nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf des Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und...

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8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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