Niedersachsen – Seite 52 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2015

Ende der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen?

Einen „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ nannte Innenminister Boris Pistorius in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014 den sog. Rückführungserlass, der u.a. die Verpflichtung vorsieht, Abschiebungstermine den betroffenen Flüchtlingen im...

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17. September 2015

Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen

Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im...

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17. September 2015

Kostenlose ÖPNV-Beförderung für Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinichtungen in Niedersachsen

Ab dem 1. Oktober 2015 übernimmt das Land Niedersachsen die Fahrtkosten für die ÖPNV-Beförderung der Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Flüchtlinge müssen dafür bei Fahrtantritt lediglich ihren Hausausweis vorzeigen. Das Land zahlt...

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4. September 2015

Niedersachsen

Schünemann hetzt wieder

Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete...

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31. August 2015

Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nachfolgend der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. August 2015 zur Position der Integrationsbeauftragten in der aktuellen Debatte um „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge: „Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen Kritik an der Kanzlerin...

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19. August 2015

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte....

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31. Juli 2015

Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover

Pressemitteilung, 30.07.2015 Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover: Entbürokratisieren – Auszugsmanagement stärken – Eigenständiges Wohnen fördern Vor dem Hintergrund der hohen Zahl der in der Landeshauptstadt Hannover unterzubringenden Flüchtlinge fordert der Flüchtlingsrat...

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22. Juli 2015

Flüchtlingskinder dürfen im LK Gifhorn nicht zur Schule gehen

Der Landkreis Gifhorn sieht sich derzeit außerstande, die Beschulung von 16 Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Hierzu ein Bericht aus der BZ: BZ vom 14.07.2015 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Kultusministerium des Landes aufgefordert, im Rahmen...

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8. Juli 2015

Sprachförderung: Beispielhafte Modelle von Kommunen ersetzen keine basale Sprachförderung

Als Ergebnis der Flüchtlingskonferenz vom Februar 2015 wurde das niedersächsische Kultusministerium beauftragt, einen Arbeitskreis Sprachförderung einzurichten, welcher daraufhin an drei Terminen im April, Mai und Juni 2015 tagte. Teilnehmende des Arbeitskreises waren Vertreter:innen von...

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25. Juni 2015

CDU-Landtagsfraktion fordert Bleiberechtsperspektive für Identitätsverschleierer

In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot...

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