Niedersachsen – Seite 53 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Dezember 2015

Mehr Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik

125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben. Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Für Überraschung und Empörung sorgt allerdings die Tatsache,...

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17. Dezember 2015

Kurzkommentar zur geänderten Härtefallkommissions-VO

Im Anschluss an Verbandsanhörungen beschloss die Niedersächsische Landesregierung am 8.12.2015 Änderungen zur Härtefallkommissionsverordnung. Diese sollen schon ab dem 1.1.2016 in Kraft treten. So wurde §7 , der eine Übergangsregelung enthielt, gestrichen und § 5,...

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1. Dezember 2015

Flüchtlingsrat und Landesarmutskonferenz appellieren an Landesregierung: Keine Zustimmung zu neuerlichen Asylrechtsverschärfungen!

Mit großer Sorge verfolgen der Flüchtlingsrat und die Landesarmutskonferenz, dass mit immer neuen Verschärfungen der Rechtslage die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verschlechtert werden. Auch der Entwurf des BMI vom 19. November dient nicht,...

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23. November 2015

Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen (Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)

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20. November 2015

„Refugee Identification Card“ – Der Gläserne Flüchtling

Die niedersächsische Stadt Geestland will eine Karte für Flüchtlinge einführen, auf der von den Gesundheitsdaten bis zu den Asylakten alles gespeichert werden soll. Hier ein Bericht der taz über das in Geestland bereits umgesetzte...

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10. November 2015

Neue Regeln für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF)

Das Landesjugendamt, das seit der Änderung der Verteilungsregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum 1.11.2015 als Landesverteilstelle fungiert, hat einige interessante Infos auf seiner Seite veröffentlicht: Infos des Landesjugendamts Seit 01.11.15 ist das Bundesgesetz in Kraft,...

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27. Oktober 2015

Landesregierung will Zugang zum Härtefallverfahren weiter beschneiden

Die Landesregierung will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende der Kommission verbunden werden, die...

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22. Oktober 2015

Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...

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15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...

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9. Oktober 2015

Abschiebungsversuch im Landkreis Rotenburg: Überfall im Morgengrauen

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe...

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