Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen
Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen (Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)
# Niedersachsen
„Refugee Identification Card“ – Der Gläserne Flüchtling
Die niedersächsische Stadt Geestland will eine Karte für Flüchtlinge einführen, auf der von den Gesundheitsdaten bis zu den Asylakten alles gespeichert werden soll. Hier ein Bericht der taz über das in Geestland bereits umgesetzte...
Neue Regeln für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF)
Das Landesjugendamt, das seit der Änderung der Verteilungsregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum 1.11.2015 als Landesverteilstelle fungiert, hat einige interessante Infos auf seiner Seite veröffentlicht: Infos des Landesjugendamts Seit 01.11.15 ist das Bundesgesetz in Kraft,...
Landesregierung will Zugang zum Härtefallverfahren weiter beschneiden
Die Landesregierung will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende der Kommission verbunden werden, die...
Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...
Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...
Abschiebungsversuch im Landkreis Rotenburg: Überfall im Morgengrauen
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe...
Sprachförderung für Flüchtlingskinder und -jugendliche in Niedersachsen,
Die Zahl der Sprachlernklassen in Niedersachsen konnte in den Jahren 2011 bis 2015 vervierfacht werden. Im September 2014 waren an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen 118 Sprachlernklassen eingerichtet (siehe Drucksache 17/2826). Bis Februar...
Ende der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen?
Einen „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ nannte Innenminister Boris Pistorius in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014 den sog. Rückführungserlass, der u.a. die Verpflichtung vorsieht, Abschiebungstermine den betroffenen Flüchtlingen im...
Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen
Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im...