17.08.
– 22.08.
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# Niedersachsen
Härtefallverfahren: Ergänzungserlass des Nds. Innenministeriums
Das Niedersächsischen Innenministerium (MI) hat einen Ergänzungserlass zur Durchführung von Härtefallverfahren nach § 23a herausgegeben. Demnach entfällt die Belehrungspflicht für die Ausländerbehörden über die Möglichkeit einen Antrag an die Härtefallkommission (HFK) zu stellen für...
18:00 - 19:30 Uhr
Ermittlungen nach dem Tod von Qosay K. erneut eingestellt
Trotz zahlreicher offener Fragen und der weiter ungeklärten Umstände des Todes von Qosay K. hat die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte eingestellt. Der 19-jährige Qosay K. war in der...
Informationen zum sog. „Ortskräfteverfahren“
Seit etwa 2 Wochen gibt es die ersten Ankünfte von aufgenommenen Ortskräften in Deutschland, und nur langsam kommt eine Prozedur der Weiterleitung/Abholung in Gang. Übernächtigte Großfamilien kommen mit Kindern an, wissen teilweise nicht, wie...
Erneute Sammelabschiebung aus Hannover nach Afghanistan – sechs aus Niedersachsen
Am Flughafen Hannover-Langenhafen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Für heute, 17 Uhr, ist eine weitere Demonstration angemeldet, die vor dem Landtag in Hannover beginnt. Proteste gab es...
Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen: 3 Städte aus Niedersachsen dabei!
Bei der From Sea 2 City-Konferenz in Palermo haben am Wochenende 33 Städte die „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“gegründet. In der gemeinsamen Erklärung bekunden die 33 Städte aus sieben europäischen Staaten ihre Bereitschaft,...
37.000 Menschen fordern in Petition unbefristetes Aufenthaltsrecht für Farah Demir
Am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, übergeben die Initiator:innen der Petition für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Farah Demir rund 37.000 Unterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministeriums Stephan Mayer. Farah Demir kam mit ihrer...