Das Netzwerk der Migrationsberatung erhalten!

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und kargah e.V.

Das Netzwerk der Migrationsberatung erhalten!

Die niedersächsische Landesregierung plant massive Kürzungen im Migrationsbereich. In den kommenden zwei Jahren drohen in ganz Niedersachsen rund 100 Stellen in der Migrationsberatung verloren zu gehen. Daher fordern 22 niedersächsische Verbände, Vereine und Migrant:innenselbstorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme von der Landesregierung: „Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ (hier als PDF-Version).

Denn für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen braucht Niedersachsen eine Stärkung der Migrationsarbeit. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen!

Sibylle Nass, Koordinatorin des Flüchtlingsbüros im kargah e.V.

„Im Fall einer Umsetzung der geplanten Kürzungen droht eine Zerschlagung der niedersächsischen Beratungsstruktur. Es ist zu befürchten, dass die Folgekosten der Nichtintegration viel gravierender sein werden als kurzfristige Einspareffekte.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen, warnt auch vor den Folgen der Kürzungen für die Zivilgesellschaft:

„Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen reduzieren, schwächen wir das Netz der Ehrenamtlichen.“

Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), ergänzt:

„Die Kürzungen sind ein fatales Signal auch in Bezug auf die Teilhabe von Migrant:innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vom Land geförderten Landesorganisationen Flüchtlingsrat, amfn und Niedersächsischer Integrationsrat akquirieren ein Vielfaches der vom Land erhaltenen Mittel für  Teilhabeprojekte in Niedersachsen.“

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“. Als vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit appellieren wir an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten: Stärken Sie die Migrationsberatung in Niedersachsen!

„Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.“
Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021

Umfang der drohenden Kürzungen

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2022/23 folgende Kürzungen vor: Die Projektförderungen der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt sollen von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % gekürzt werden. Auch der Haushaltstitel für Chancengleichheit in Bildung und Arbeit soll gekürzt werden. Die Förderung der landesweiten Migrant:innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Materialien

„Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021 (hier als PDF-Version)

Haushaltsplanungen 2022/23 im Bereich Migration. Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag vom 7. September 2021 (PDF)

Haushaltsansätze für den Doppelhaushalt 2022/23 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Zusammenstellung vom 7. September 2021

LAG FW an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag vom 26. August 2021

Kontakt

kargah e.V.
Sibylle Naß
0511-12607812, sibylle.nass@kargah.de

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber
0 511 / 84 87 99 72, Handy: 0178 / 17 32 56 9, kw@nds-fluerat.org

Medienberichte

Kürzungen geplant: Flüchtlingsrat schlägt Alarm, in: Rundblick vom 10. September 2021

Kürzungen des Landes Niedersachsen bedrohen Osnabrücker Beratungslandschaft, in: Hasepost vom 10. September 2021

Niedersachsen will Gelder für Integrationsarbeit kürzen – Kritik vom Flüchtlingsrat, in: Kreiszeitung vom 9. September 2021

Land will Migrationsberatung kürzen – und stößt auf Kritik, in: NDR vom 8. September 2021

Flüchtlingsverbände bangen um ihr Beratungsnetz, in: Wolfsburger Allgemeine/Aller-Zeitung vom 8. September 2021

Rat kritisiert geplante Kürzung bei Migrationsberatung, in: RTL.de vom 8. September 2021

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!