# Menschenrechte
Kein Schutz für Êzîd*innen in Niedersachsen
Anfang Dezember 2024 ist der niedersächsische Abschiebungsstopp für Êzid*innen aus dem Irak ausgelaufen. Eine Verlängerung lehnt die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ab. Innenministerin Daniela Behrens hat die Forderung des Flüchtlingsrats, den Schutz für...
Kirchen: Recht auf Familienleben ist kein Deutschengrundrecht!
Am 28.01.2025 haben das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und die EKD in einem Brandbrief gegen den von der CDU am Freitag unter dem furchtbaren Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des...
Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer
Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025 Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie Uns alle eint der Wunsch nach...
Bericht zu Bulgarien erschienen – kein Bett, kein Brot, keine Seife
Das Netzwerk Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW und matteo – Kirche und Asyl haben ihren Recherchebericht zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien veröffentlicht...
Appell an die CDU für ein Recht auf Familie
Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an die Abgeordneten von CDU/CSU, das Recht auf Familienleben auch für subsidiär Schutzberechtigte nicht vollständig auszuhebeln. Geflüchteten mit subsidiärem Schutz droht in ihrem Herkunftsland eine menschenrechtswidrige Behandlung. Ein Zusammenleben mit ihren...
CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend
Presseerklärung von PRO ASYL vom 29.01.2025 Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine...
CDU/CSU-Vorschläge sind geschichtsvergessen und brandgefährlich
Pressemitteilung von amnesty international BERLIN, 27.01.2025 – Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen. Zu den drei vorliegenden Anträgen...
Die Lehren von Auschwitz: Das Versprechen von Schutz und Rechtsstaatlichkeit
Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese...
Dublinüberstellungen 2024
Nachfolgend dokumentieren wir – mit Dank an Jennifer Seeliger von der Caritas Osnabrück – neue Grafiken zum Verhältnis von Dublinbescheiden zu Dublinüberstellungen für den Zeitraum Januar – Oktober 2024 (siehe zum Vergleich: Statistik für...