Menschenrechte – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Juni 2017

Zum Weltflüchtlingstag: Flüchtlingsrat warnt vor einer nachhaltigen Beschädigung des Asylrechts

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht Am 16. Juni 2017 veröffentlichte der UNHCR seine aktuelle Weltjahresstatistik „Global Trends“, der zufolge Ende 2016 insgesamt 65,6 Mio. Menschen von...

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23. Mai 2017

MiGAZIN: Gesetzesverschärfung – Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

MiGAZIN hat die jüngste Gesetzesreform im Asylrecht kritisch analysiert. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht nach dem Beschluss im Bundestag nun voraussichtlich am Fr., 02. Juni 2017 auf der Tagesordnung im Bunderat.

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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18. Mai 2017

Umfrage: Racial profiling in Niedersachsen

Mit den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht 2016/17 und der sich daran entzündende „Nafri“-Debatte ist das Thema racial profiling wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Verschiedene Wortmeldungen und Zeitungsartikel deuten darauf hin,...

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25. April 2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker:innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen...

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27. März 2017

Menschenrechte

Geplante Handy-Auswertung widerspricht dem Datenschutz

Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff (CDU) zur geplanten Handy-Auswertung durch das BAMF und andere maßlose und verfassungswidrige Änderungspläne im Bereich des Datenaustauschs im Asylrecht ist eine „schallende Ohrfeige“ (Ulla Jelpke) für die Bundesregierung. Voßhoff...

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3. März 2017

Presseerklärung der Flüchtlingsräte und Pro Asyl: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kiel, 3.3.2017 Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“ Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die...

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22. Februar 2017

Massive Kritik von Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, am Lagebericht des Auswärtigen Amts

Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war er 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und...

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20. Februar 2017

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien

Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht – in englischer Sprache – publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere...

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20. Januar 2017

Menschenrechte

Rassismus in den Medien

Im Zuge eines veränderten gesellschaftlichen Klimas ändert auch ein Teil der Presse seine Diktion und seine Überschriften und ordnet das Thema Flüchtlinge nicht mehr unter „Willkommenskultur“ und „Bereicherung“ ein, sondern verknüpft es dem Zeitgeist...

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