Forderungen zur Landtagswahl

Der Flüchtlingsrat hat zur Landtagswahl am 15. Oktober Eckpfeiler für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen formuliert.

Die letzte Landesregierung war angetreten mit dem Versprechen, einen „Paradigmenwechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Tatsächlich gab es nicht wenige Fortschritte in Niedersachsen, hin zu einem humaneren Umgang mit geflüchteten Menschen. In den letzten zwei Jahre müssen wir jedoch feststellen, dass manche Errungenschaften auch in Niedersachsen nach und nach zurückgenommen wurden. Dem Druck einer zunehmend rassistisch aufgeladenen öffentlichen Debatte dürfen wir nicht nachgeben und hinter die erreichten Fortschritte nicht zurückfallen. Vielmehr müssen das Recht auf Flucht und die Rechte der Flüchtlinge verteidigt werden. Wir müssen wieder hin zur Entwicklung einer solidarischen Politik gegenüber Schutz suchenden Menschen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht mit dieser Broschüre seine Forderungen an die zukünftige niedersächsische Landesregierung, deren Umsetzung seiner Ansicht nach Voraussetzung für eine solche Politik ist.

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