Menschenrechte – Seite 4 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. November 2023

Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Ankündigung: Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023 Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag...

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15. November 2023

Kommission beschließt Resolution mit Forderungen zum Schutz gegen Polizeigewalt

Die nachfolgende Resolution wurde von der Kommission für Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag am 14.11.2023 verabschiedet: Verantwortung übernehmen – Rassismuskritisch handeln Wir fordern den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung auf: 1. Eine unabhängige...

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15. November 2023

Verantwortung übernehmen – Gewaltopfer aus Gaza aufnehmen!

Beim Flüchtlingsrat Niedersachsen haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen gemeldet, deren Angehörige im Gazastreifen leben oder sich auch nur zu Besuch aufhalten und dringend Hilfe benötigen, aber den Gazastreifen nicht verlassen können....

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7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

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7. November 2023

MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf: Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien...

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7. November 2023

Reichspogromnacht – nie wieder! Gegen jeden Antisemitismus

Am 9. November dieses Jahres jährt sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht. Vor dem Hintergrund eines deutlich feststellbaren zunehmenden Antisemitismus, der zu einem enormen Anstieg antisemitischer Angriffe in den letzten Wochen geführt hat und...

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3. November 2023

Offener Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen – Prüfung einer politischen Bleiberechtsregelung für jesidische Überlebende des Genozids

Sehr geehrte Bundesregierung, Minister und Ministerinnen, Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Landesminister*innen, Sehr geehrte Menschenrechtspolitiker*innen aller demokratischer Parteien, hiermit möchte ich auf ein offensichtliches Unrecht und die Widersprüchlichkeit der aktuellen Asylpolitik hinweisen....

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31. Oktober 2023

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete...

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19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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12. Oktober 2023

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft: Berliner Erklärung

Initiiert durch Transforming Solidarities auf der Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft. Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden: https://transsol.net/sign _______________________________________________________________________________ Liebe Freund:innen, mit zunehmender Fassungslosigkeit haben wir die migrationspolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate...

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