Materialien – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

Wenn Sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang...

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3. August 2020

5.4 Ablehnung

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter...

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3. August 2020

5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“

Eine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid: „1. Der Antrag auf Anerkennung...

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3. August 2020

5.6 Kein neues Asylverfahren nach dem Folgeantrag

Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen zweiten “Folgeantrag” stellen. In den meisten Fällen setzt sich das BAMF jedoch mit der Begründung des Antrags nicht auseinander, sondern entscheidet, dass sich die “Sach-...

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3. August 2020

6. Flüchtlinge im Dublin-Verfahren bzw. mit einer Anerkennung in einem anderen EU-Staat

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3. August 2020

6.1 Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist...

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3. August 2020

4.5 Medizinische Versorgung

Im Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6 AsylbLG) ist auch die Krankenversorgung geregelt: Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen akuten oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen gewährt werden. Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe...

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3. August 2020

4.6 Familienleistungen

Kindergeld Jede deutsche Familie hat unabhängig von ihrer Einkommenssituation Anspruch auf ein monatliches Kindergeld von 204 Euro im Monat für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und 235 Euro...

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3. August 2020

4.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium

Deutschkurs Integrationskurse Das im Sommer 2019 verabschiedete Migrationspaket hat den Zugang von Asylsuchenden zu Integrationskursen neu geregelt: Sie haben keinen Anspruch auf einen Integrationskursbesuch; Sie können aber unter bestimmten Voraussetzungen bei freien Plätzen zum...

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3. August 2020

5.2 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte/r

Wenn die Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass Sie als subsidiäre Schutzberechtigter anerkannt werden (vgl. Kapitel 3.2). In diesem Fall kann das Bundesamt schreiben:...

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