# EU-Abschottungspolitik
Stadt Braunschweig setzt Zeichen: Patenschaft für Seenotrettungsschiff
Der Rat der Stadt Braunschweig hat gestern beschlossen, dem Beispiel der Kommunen Lüneburg und Osnabrück zu folgen und eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer zu übernehmen: Demnach wird die Stadt für die kommenden...
Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013
Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im...
Flüchtlingsrat begrüßt geplante Wolfsburger Patenschaft für Rettungsschiff Sea Eye 4
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigt sich hocherfreut von der Entscheidung der Stadt Wolfsburg, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, für das Rettungsschiff See Eye 4 eine Patenschaft zu übernehmen: „Wir begrüßen, dass die Stadt Wolfsburg ihrer...
Appell an die Ampel-Regierung: Scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen
von PRO ASYL Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf...
Rassistische Diskriminierung an der Grenze wird fortgeführt
Mit ihrer Entscheidung, Kontrollen an der Grenze nach Österreich fortzusetzen, hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein Zeichen dafür gesetzt, dass die neue Bundesregierung an der Diskriminierung von Flüchtlingsgruppen festhalten wird: Geflüchtete aus der Ukraine sind...
Dokumentation der bundesweiten IvAF-Fachtagung am 01./02.09.2022 in der Akademie Waldschlösschen
Am 01. und 02.September 2022 fand zum letzten Mal in dieser Förderperiode die bundesweite IvAF-Fachtagung in der Akademie Waldschlösschen bei Göttingen statt. Programmatischer Titel diesmal: Wie nachhaltig waren 20-Jahre ‚ESF-geförderte Projekte für Geflüchtete‘? Geladene...
EuGH stellt fest: BAMF handelte während Pandemie europarechtswidrig!
Erneut rügt der EuGH Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Das BAMF hatte während der Covid-Pandemie Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung rechtswidrig ausgesetzt. Asylsuchenden drohte die Abschiebung in ein anderes EU-Land, obwohl die Zuständigkeit für...
EU-Verordnung ist Frontalangriff auf das europäische Asylrecht
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten...
Zum Antikriegstag am 1. September: Die Opfer aller Kriege gleichbehandeln!
Europa verweigert Geflüchteten nichteuropäischer Herkunft weiterhin elementare Rechte Presseerklärung als pdf Der Krieg, den die russische Regierung gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 angezettelt hat, dauert nun schon mehr als sechs Monate. Bis...