Dublin-Verfahren – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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12. Juni 2018

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

Presseerklärung vom 12. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an...

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31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, können dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung hal-ten. Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die mittlerweile in der...

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18. Mai 2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider...

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18. Mai 2018

Aspekte bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Personen, die in Italien Schutz erhalten haben

Vor dem Hintergrund unserer Meldung vom 12.07.2017 zu Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben, aussetzten vor dem Hintergrund von beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorlagefragen...

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17. Mai 2018

OVG Lüneburg: Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien auf Grundlage der Dublin-III-VO sind grundsätzlich zulässig

Die Ausrichtung der obergerichtlichen Rechtssprechung vielleicht schon erahnend, haben in den letzten Monaten sogar noch relativ schutzbereite Verwaltungsgerichte hinsichtlich des Themenkomplexes Dublin-Überstellungen nach Italien, u.a. auf die erhöhten Aufnahmekapazitäten in Italien verweisend, restriktivere Positionen...

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14. Mai 2018

Dublin-Verfahren, Drittstaatenverfahren, Kirchenasyl

A. Materialien zum Dublin Verfahren, Drittstaatenverfahren und Kirchenasyl a. Materialien zum Dublin-Verfahren W2EU: Informationen gegen die Angst in 9 (!) Sprachen (Stand: Juli 2018). Pro Asyl e.V.: Ratgeber zum Dublin-Verfahren (Stand: Januar 2015). Informationsverbund...

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13. Februar 2018

Niedersächsisches OVG: Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig!

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. In...

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12. Februar 2018

Nächtlicher Hausarrest für Flüchtlinge „offensichtlich rechtswidrig“

Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den...

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2. Februar 2018

Überfallartige Abschiebung einer irakischen Familie in Riepe

Am Morgen des 22.01.2018 um ca. 05:20 wurden die 34 – jährige Alleinerziehende Razaw M. und ihre beiden Söhne (sechs Monate bzw. sechs Jahre alt) überfallartig von der Polizei aus ihren Betten geklingelt, in...

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