Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in jedem Einzelfall diese neue obergerichtliche Entscheidung bei seinen aktuellen Entscheidungen in Niedersachsen zugrunde legt, sondern sich die Betroffenen erneut ihr Recht vor den Verwaltungsgerichten erstreiten müssen.

Nun sind dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erste verwaltungsgerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, die die obergerichtlichen Maßgaben nachvollziehen und infolge der problematischen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende und Schutzberechtigte in Bulgarien Personen vor Abschiebungen dorthin schützen:

I. Urteil des VG Hannover

Diesem Urteil des VG Hannover vom 27.4.2018 (Az: 2 A 11561/17) lag das Verfahren eines syrischen Staatsangehörigen zugrunde, der sich seit 2014 in Deutschland aufhielt und dem in Bulgarien der subs. Schutz zugesprochen worden ist.

Im Rahmen seiner Asylantragstellung in Deutschland gelang es ihm nach einem gerichtlichen Verfahren, das BAMF dazu zu bringen im Februar 2016 ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Bulgarien festzustellen. Da das BAMF im November 2017 das Abschiebungsverbot aufhob und den Bescheid vom Februar 2016 wegen „Fehlerhaftigkeit“ zurücknahm, kam es zu einer erneuten Klageerhebung durch den Betroffenen.

Das vorliegende Urteil, in dem mit Verweis auf das o.g. Urteil des OVG Lüneburg festgestellt wird, dass die Feststellung des Abschiebungsverbots keineswegs fehlerhaft war, ist das erfreuliche und notwendige Ergebnis dieser Klage.

II. Beschluss des VG Osnabrück

Aus folgenden Gründen ist der Beschluss des VG Osnabrück vom 27.4.2018, Az: 5 B 144/18 zu einem Abänderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO besonders begrüßenswert/beeindruckend:

– Das Gericht berücksichtigt in seiner Entscheidung das Urteil des nds. OVG vom 29.01.2018, 10 LB 82/17, obwohl es sich im vorliegenden Fall nicht um den Fall eines in Bulgarien Anerkannten, sondern um die Situation eines Schutzsuchenden im Dublin-Verfahren handelt und kommt zu dem Schluss, dass „jedenfalls die Annahme eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK in Betracht [komme]“.

– Das Gericht macht von § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO Gebrauch und gibt der Antragsgegnerin auf, dem Antragsteller, der am 26.04.2018 nach Bulgarien abgeschoben worden ist, die unverzügliche Wiedereinrese nach Deutschland auf ihre Kosten zu ermöglichen. Empörend ist allerdings, dass die Abschiebung in diesem Fall überhaupt stattgefunden hat. Der Antragsteller hatte bereits am 04.04.2018 den entsprechenden Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt, das Gericht aber bis zum 26.04.2018 nicht darüber entschieden. Vor dem Hintergrund des anhängigen Antrags und der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung in Niedersachsen wäre mehr Rücksicht der vollziehenden Behörden geboten gewesen. Abschiebungen aus Niedersachsen nach Bulgarien sollten derzeit überhaupt nicht stattfinden.

Nachtrag

Es ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass das o.g. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg noch nicht rechtskräftig ist. Das OVG hatte die Revision zwar nicht zugelassen. Es schreibt im Urteil:

„Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor, da die Rechtsfragen – wie oben ausgeführt – geklärt sind und es im Übrigen hier nur um Tatsachenfragen geht, die nicht revisibel sind.“

Das BAMF hat aber eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Auch aus diesem Grund weigert sich das BAMF derzeit, die Rechtsprechung des OVG Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen.

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