BAMF – Seite 15 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. Juli 2013

BAMF soll Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme treffen

Derzeit ist eine Terminvereinbarung für Visa Anträge bei der deutschen Botschaft in Beirut so gut wie unmöglich. Nach Auskunft des BMI wird das Visumverfahren für die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge aller Voraussicht nach „nicht...

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25. Juli 2013

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im...

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16. Juli 2013

aktuelle Asylstatistik: steigende Antragszahlen bei leicht sinkender Anerkennungsquote

Anzahl der Asylerstanträge sind im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2012 um 86,5% gestiegen. Die Schutzquote, also der Anteil derjenigen, die entweder eine Anerkennung nach dem Grundgesetz oder als GFK-Flüchtlinge oder einen...

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26. April 2013

Innenministerium überprüft Abschiebungspraxis

Inzwischen liegen zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der CDU zum Thema Abschiebungen vor. Daraus geht hervor: Von der Härtefallkommission in der Vergangenheit abgelehnte Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, sich erneut an die...

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20. Februar 2013

Neue Hoffnung für Anuar und Bedir Naso

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten im Fall Naso. Das Bundesamt für Migartion und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag in einem Anerkennungsverfahren entschieden, dass die im Landkreis Hildesheim lebende Bashe Haso, Mutter und Ehefrau von Anuar und...

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8. November 2012

BAMF organisiert kurzen Prozess gegen Roma mit Hilfe von Bundespolizei und Bundeswehr

Wie einem Bericht aus der Münsterschen Zeitung vom 07.11.2012 zu entnehmen ist, setzt das BAMF nunmehr Mitarbeiter der Bundespolizei und der Bundeswehrverwaltung ein, um Asylverfahren für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beschleunigt zu bearbeiten. Deutlicher...

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16. August 2012

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schutzlos gestellt

Schutzlücken durch BAMF – Auslegung des neuen §58 Abs. 1a AufenthG Zusammenfassung der Stellungnahme des Bundesfachverbandes UMF und Pro Asyl vom August 2012 Noch im Jahr 2011 lag die Schutzquote bei allein eingereisten Flüchtlingen...

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6. August 2012

Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha

Die Innenministerkonferenz hat im Dezember die Aufnahme von 200 Flüchtlinge aus dem Lager Choucha/Shousha in Tunesien an der Grenze zu Libyen beschlossen. In einem Schreiben vom 27.07.2012 informiert das BAMF nun über das Resettlementverfahren...

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1. August 2012

BAMF

84.000 Flüchtlinge erhielten in 2011 Schutz in der EU

Die Statistikbehörde der EU, Eurostat, hat Asylzahlen zum Jahr 2011 veröffentlicht. Im Jahr 2011 gab es in den 27 EU-Staaten 365.615 Entscheidungen über Asylanträge, in 84.110 Fällen wurde ein Schutzstatus zuerkannt, also entweder die...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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