Tschetschenische Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet in einem Entscheiderbrief im Mai 2013 von einem massiven Anstieg der Erstanträge seit Herbst 2012 aus der russischen Föderation, wobei es sich bei 90% der Antrage in den ersten vier Monate des Jahres 2013 um Tschetschenen handele. Die Hannoversche Zeitung spricht in ihrem Aufmacher vom 07. August 2013 gar von einem „wachsenden Zustrom gewaltbereiter Islamisten aus Tschetschenien“ und verknüpft die Flucht  dieser Menschen umstandslos mit Anschlägen und Terrorgefahr. In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien im ersten Halbjahr des Jahres 2013 deutlich gestiegen. Flüchtlinge aus der russischen Föderation stellen 2013 mit ca. 23% fast ein Viertel aller Asylsuchenden und haben damit Syrien und Afghanistan auf die Plätze 2 und 3 der Hauptherkunftsländer verdrängt.

Die Flucht tschetschenischer Flüchtlinge nach Deutschland ist zum Einen in der Situation in Tschetschenien begründet, zum Anderen in der Behandlung dieser Flüchtlinge durch andere osteuropäische Staaten, insbesondere Polen.

Das Wohl der Menschen in Tschetschenien hängt stark von ihrer Loyalität zu Präsident Ramzan Kadyrow ab, dessen politischer Einfluss bis in die Privatsphäre der Menschen hinein reicht. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter in Haftanstalten, das „Verschwindenlassen“ von mutmaßlichen Angehörigen des illegalen bewaffneten Untergrunds und deren Verwandten sowie willkürliche Gewalt gegen mutmaßliche Gegner Kadyrows und massive Verstöße gegen Frauenrechte prägen das Leben der Menschen in Tschetschenien. Gleichzeitig ist keine effektive Strafverfolgung vorhanden. Freie Zeitungen gibt es nicht, eine unabhängige Menschenrechtsarbeit ist nahezu unmöglich.

Kadyrow propagiert alte tschetschenische und islamistische Werte: Die Scharia, die russische Verfassung und das tschetschenische „Adat“. Die im Sommer 2012 eingeführte Kleiderverordnung, die Frauen zum Tragen des Kopftuchs und langer Beinbekleidung zwingt, steht im Kontrast zur Entwicklung der Nachbarrepubliken Dagestan und Iguschetien (siehe Menschenrechtsreport der GFBV Nr. 68 (2012). Im Sommer 2010 wurden Frauen, die kein Kopftuch trugen, auf offener Straße von Unbekannten mit Paintball-Gewehren beschossen. Kadyrow betont das „Recht“ der Männer, ihre Frauen und Töchter zu schlagen, sollten diese nicht muslimischen Regeln folgen, und rechtfertigt so die Gewalt gegen Frauen (siehe Gesellschaft für bedrohte Völker (09.2011).

Der Sonderberichterstatterin Rashida Manjoo wurden von Human Rights Watch und ECCHR Informationen vorgelegt, die eine Straflosigkeit von Gewalt gegen Frauen aufzeigen. Bekleidungsvorschrift der tschetschenische Behörden schränken Frauen in ihrer Kleiderwahl ein. Übergriffe auf Frauen, die diesen Vorschriften nicht folgen, werden zudem nicht ausreichend ermittelt. Das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weist zudem in einem Bericht auf Schilderungen von Ermordungen, Entführungen, Folterungen hin, die ein Klima von Angst und Straflosigkeit hervorbringe (siehe ECCHR (31.10.12): Kadyrow und massive Menschenrechtsverletzungen).

Menschenrechtler_innen sprechen von einer systematischen Bedrohung von Rückkehrern. Susanne Scholl (ORF Korrespondentin in Russland) und Heinz Patzelt (Generalsekretät Amnesty International Österreich) beklagen, dass eine Rückführung ein Todesrisiko für Flüchtlinge bedeute, wenn sie nicht zum Clan Kadyrow gehören würden. Des Weiteren sei zu beobachten, dass Kadyrow der Gesellschaft fundamentalistische Verhaltensweisen verordne und damit Menschenrechtsverletzungen heraufbeschwöre (siehe Bericht der Europäisch-Tschetschenischen Gesellschaft 2012).

In der Regel fliehen junge tschetschenische Familien mit vielen Kindern und kaum einzelne Personen über Polen nach Deutschland. Eine Ursache für die hohe Zahl tschetschenischer Flüchtlinge in Deutschland dürfte auch darin zu sehen sein, dass die polnischen Behörden die Menschen unzureichend unterbringen und schäbig behandeln: Bewreits im März 2011 veröffentlichte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bericht zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen. Anstoß dazu hatten zahlreiche Meldungen gegeben, die von den prekären Lebensbedingungen und der rechtlichen Unsicherheit von Asylsuchenden in Polen berichteten. Die oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge werden während des Asylverfahrens in Aufnahmezentren untergebracht oder bis zu zwölf Monate inhaftiert. NGOs berichten von den dramatischen Bedingungen in den Haftanstalten: Familien werden getrennt, es gibt kaum Möglichkeiten, sich im Freien aufzuhalten, die hygienischen Bedingungen sind schlecht, und für den Schutz von Kindern wird nicht gesorgt. Die inhaftierten Asylsuchenden haben in Polen keinen Zugang zu staatlicher Rechtshilfe. Auch in den Aufnahmezentren werden die Bedingungen als katastrophal beschrieben. Manche Asylbewerber warten bis zu zwei Jahre in den Zentren auf den Entscheid ihres Verfahrens (siehe Bericht der Helsinki Foundation in Polen von 2013). Auch UNHCR klagt 2013 über Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Polen: „Where ist my home? Homelessness and Access to Housing among Asylum-seekers, Refugees and Persons with International Protection in POLAND“.

Weitere Kontakte zu NGO-Ansprechpartner_innen in Polen hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Aufgrund dieser Lebensbedingungen, versuchen viele tschetschenische Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterzureisen. In Deutschland müssen sie eine Rücküberstellung nach Polen im Rahmen der Dublin II-Verordnung befürchten. Rund zwei Drittel aller tschetschenischen Flüchtlinge erhalten einen Bescheid, der ihnen mitteilt, dass ein Asylverfahren in Deutschland nicht durchgeführt wird, weil Polen (oder ein anderes Land) für die Durchführung des Verfahrens zuständig sei ( Zu Details der Tschetschenen-Abschiebung nach Polen siehe Bericht in Zeit-Online). Ihr Asylverfahren wird ohne eine inhaltliche Prüfung beendet und die Abschiebung in den Dublin II – Vertragsstaat angedroht. Rechnet man diese Fälle heraus, liegt die Schutzquote für tschetschenische Flüchtlinge bei ca. 20%.

Lisa-Daria Engelke und Kai Weber

9 Gedanken zu “Tschetschenische Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich!”

  1. Liebe Frau Engelke, lieber Herr Weber,

    das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das BfV haben also in solchen Fragen derart wenig Kompetenz und Wissen, dass Sie deren Hinweise auf einwandernde Terroristen unter den tschetschenischen Flüchtlingen mal eben abschmettern können mit der Schlagzeile:
    „Tschetschenische Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich!“
    Woher wissen Sie das? Kennen Sie all diese Leute?
    Ich hoffe nur, das solche naiven Weltverbesserer wie Sie niemals in politische Ämter gelangen, in denen sicherheitsrelevante Entscheidungen für unser Land getroffen werden.
    Soviel Naivität und Gutgläubigkeit wie bei Ihnen macht mir angst!

    • Lieber Gunnar,

      im Unterschied zu Ihnen kennen wir tschetschenische Flüchtlingsfamilien und wissen um das Leid, das ihnen angetan wurde. Daher wehren wir uns gegen eine pauschale Verunglimpfung von tschetschenischen Flüchtlingen als „Terroristen“. Was sollen die diffamierenden Beschimpfungen? Die Sicherheitsdienste sollen ihre Arbeit tun. Das ändert nichts daran, dass Flüchtlinge auch aus Tschetschenien grundsätzlich Opfer von Verfolgung und Vertreibung sind und Anspruch auf unsere Solidarität haben!.

  2. wir Tschetschenen sind das beste was es auf der welt gibt’s . natürlich nach den Islam . und wollen sie uns los werden werden sie es bereuen das ganze Deutschland polen Frankreich Österreich usw. ganz erlich ich bin selber flüchtling aus der antonome rebublik Tschetschenien und in münchen kenne ich so viele FREUNDLICHE Tschetschenen die sehr froh sind das sie in Deutschland FRIEDEN haben.also jeder deutsche der etwas gegen Tschetschenen hat hat auch etwas gegen den FRIEDEN !!!!

    • Ich bin von deutschen Menschen so gemobbt worden das ich mit meinem schwerstbehinderten Mann umgezogen bin. Weg von diesen deutschen Mitbürgern aus sogenannten besseren Verhältnissen. Ich wohne nun im selben Ort, aber ländlicher. In meiner Nachbarschaft sind Tschetschenen in einem Übergangs-Wohnhaus untergebracht. Diese Menschen sind hilfsbereit, freundlich, aufmerksam wenn ich mal Hilfe benötige. So wie man sich nette Nachbarn vorstellt. U.Kandeler

  3. Tja der/friedliche/ chechen malik ist doch ein parade beispiel wie gefaerlich und grossenwahnsinnig diese angeblich /verfolgte/ leute sind ,arme Europa du wirst noch sehr boeses erwachen erleben.

    • Ihr seid so Egoistisch! Deutschland führt in Afghanistan Krieg, und versucht den Islam immer schlecht darzustellen!
      die Deutschen und US-Amerikaner sind die wahren Terroristen ! Nicht die Tschetschenen!
      Wenn einmal die Ausländer jemanden verprügeln, oder einen Laden ausrauben, meint ihr sofort, oh mein Gott, die Terroristen machen es schon wieder, aber ihr müsst mal denken, wie viele Deutsche schon Läden ausgeraubt haben oder jemand ermordet(93% der Vorfälle verursacht von Deutschen).Und ihr müsst mal daran denken, wie viele Familien ihr Deutschen im Ausland getötet habt durch Bomben und Waffen im Krieg!!!
      Nun,wer sind die wahren Terroristen?

  4. Ich finde die Entwicklung von der Beziehung Deutschland / Russland insgesamt bedenklich. Homophobe Gesetze, Autokratie, Repressionen in den Provinzen Tschetschenien und Dagestan, Einflussnahme auf die friedliche Entwicklung in Georgien (Ossetien)… Hier machen sich besonders viele Politiker unglaubwürdig, die auf der einen Seite Paradigmenwechsel im Flüchtlingsrecht propagieren und auf der anderen Seite Herrn Putin – ein Diktator „light“ – sportpolitisch (Olympia) hofieren und ganz wesentlich an rein wirtschaftlichen Interessen mit Russland feilen. Dazu gehört insbesondere die Gazprom Tochter NorthStream, wo G. Schröder im Aufsichtsrat sitzt, aber auch das politische Durchdrücken der Visafreiheiten und baldigen EU Mitgliedschaften der Westbalkanländer, durch die Gazprom die Pipelines des SouthStream (heißt tatsächlich so) nach Europa führt.

    Als Ergebnis durch die Visafreiheit und der (zurecht) erhöhten Asylbewerberleistung in DE kommen viele Meschen aus den Westbalkanländern dann zu wenig aussichtsreichen Asylverfahren und gehen nach negativem Ergebnis mit Rückkehrhilfe auch wieder. Das ist alles in Ordnung wegen dem GG, aber in der breiten Bevölkerung schwer zu verstehen / vermitteln und geht in einem emotional aufgeladenem MischMasch aus Syrienkrise, EU-Krise (Spanien, Griechenland, Rumänien, Bulgarien) total unter. Am Ende erzeugt das alles rechtsradikale Tendenzen, was wir alle verhindern müssen. Ist das Wirtschaftliche wirkliche wichtiger, als Druck auf dieses russische „Reich“ auszuüben, mit den Menschen ordentlich umzugehen ?

    Subsidiären Schutz begründet die Situation in Russland nicht – es ist nicht Syrien. Aber Handlungszwang gibt es zuhauf.

  5. Mrs. Engelke u. Nr. Weber!
    WARUM ist Frau Kandeler nach Dtl. geflüchtet? Was für ein Leid ? Das kann man nicht konkret formulieren? Von keiner Person hier?
    I) Konkret mögen Sie`s nicht !
    II) Gutmenschen, wie „DerOliver“ interessiert nicht: Dtl. + Niederlande + England haben die höchste Einwohnerdichte (über 236 Einw./ km²) in Europa; warum soll Dtl. alle Leute aufnehmen, weil es in Tschet. keine freie Presse gibt? Dann müssen sie eben dort kämpfen! Und ihre Männer gegen den Islam erziehen! Wozu sollen wir Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen? (Die zu 99 % abgelehnt werden, da sie nicht bedroht sind).
    III) Sie flüchten vor dem Islam, wo es ihnen schlecht geht, und viele wollen dann in Dtl. so einen Staat errichten, von dem sie ja geflogen sind! Also: was sind das für Leute, die aus Tschetschenienen kommen? Dau hört man hier kein Wort !
    IV) Es sind auch 40.000 hirnverbrannte dt. Frauen in unserem Land in 4 Jahren zum Islam konvertiert. Sie wollen doch die Unterwerfung! Sie wollen doch einen Gottessaat!
    V) 600.000 abgelehnte Asylbewerber schickt man nicht zurück! Wozu überhaupt noch ein Asylgesetz? Die Quittung bekommt Dtl. in Form eines exorbitantem Aufkommen der Rechten, wie in Frankreich mittels Madam Le Pen mit 30%!
    VI) Als ALT-LINKER sehe ich, wie die NEUE LINKE – man glaubt es nicht, einen Schmusekurs zum Islam fährt. Hatten wir (LINKE) jemals Götter ? Aber AntiFa & Co -kaum zu glauben- kämpfen in Dtl. auf Islamisten-Seite!
    VII) London: The SPECTATOR, resignierend: Das linke Magazin wachte jüngst auf, der “SPECTATOR“: wörtlich:
    * * * * * „Wir (LINKE) haben einen Kampf wohl kampflos aufgegeben. Und wir haben auch dem radikalen Islam in Europa nichts mehr entgegenzusetzen. Denn Europa wird aufgrund der demographischen Entwicklung nun immer islamischer“. * * *
    VIII) Links steht auf dem Philosophischen Materialismus, sofern einen Funken intellektuell: d.h. auf der Physik; Links trat zwar massenhaft aus den Kirchen aus vor 30 Jahren, fährt aber nun ausgerechnet zur gewalttätigsten, aggressivsten Religion, dem Islam, einen Schmusekurs. Bei solcher Idiotie lasse man alle Hoffnung fahren! 14.4.2015, A.R.

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