Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern

Wie der nachfolgenden Information der bayerischen Staatsregierung zu entnehmen ist, lehnt Bayern das Angebot aus Niedersachsen ab, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahme in Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das...

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

EU will 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen Flüchtlingsrat begrüßt dauerhafte Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland Städte und Kommunen sind aufgerufen, ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister,...

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

Aufnahmegesetz 2007

Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...