Aufenthaltsrecht – Seite 59 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Juli 2007

Bleiberechtsbeschluss: Zahlen zu Niedersachsen

Mit 1599 erteilten Aufenthaltserlaubnissen liegt Niedersachsen allerdings noch weit entfernt von dem vom Innenminister für möglich gehaltenen 7000 Bleiberechtsfällen Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2007 berichtet, dass Niedersachsen (abgesehen...

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16. Juli 2007

Anerkennung irakischer Reisepässe

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Langhans (Grüne)Die Abgeordnete hatte gefragt: Durch Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 6.März 2007 wurde die Anerkennung der irakischen Reisepässe der Serie S mit Wirkung...

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28. Juni 2007

Erteilte Aufenthaltserlaubnisse in Niedersachsen

Erteilte Aufenthaltserlaubnisse in Niedersachsen gem. Bleiberechtsregelung von 2006. Stand: bis 31.03.07 Bezirk Ausländerbehörde Erteilte Aufenthaltserlaubnisse(für Personen) ZAAB Braunschweig 0, ZAAB Oldenburg 0, Region Hannover 29, LK Ammerland 8, LK Aurich 76, LK Celle 5,...

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20. Juni 2007

Aufenthaltsrecht

Eine Viertel Million Ausweisungsverfügungen seit 1990

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. ßber 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer...

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15. Juni 2007

Bundestag beschließt ßnderungen des Zuwanderungsgesetzes

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ beschlossen. Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07...

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13. Juni 2007

Asylfolgeantrag für Christen aus dem Irak

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,uns liegen Informationen vor, dass das Bundesamt in Nürnberg seine Entscheidungspraxis gegenüber Christen aus dem Zentralirak und dem Südirak geändert hat. Das Amt nimmt jetzt eine...

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12. Juni 2007

Erteilung einer NE trotz eingeschränkter Erwerbstätigkeit

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 172/06) geht es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 9, 2 Satz 6 AufenthG für...

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8. Juni 2007

Urteile / Rechtsauskunft VG`s Abschiebungsschutz § 60,7 / Widerruf/ NE

Zusammengefasste Urteile bzw. Rechtsauskunft vom Verwaltungsgericht Braunschweig bzw. Göttingen bzgl. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit, Abschiebungsschutz nach § 60,7 aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen im Kosovo und dem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft. Bei...

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6. Juni 2007

Beitrag über die Rückkehr der Kinder wird ausgestrahlt

Aktualisierung vom 6.6.: Der unten genannte Beitrag wurde wegen des tagesaktuellen Geschehens (G8) kurzfristig auf Montag verschoben. Er kann online nachgelesen und angesehen werden: Link ___________ Die Berliner Abendschau wird am Sonntag, den 3.6.07,...

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6. Juni 2007

Aufenthaltsrecht: Fallen Alte und Kranke aus dem Raster?

Innenausschuss (Anhörung) – Berlin: (hib/MVF) Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Bis Ende 2009 müssen...

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