Aufenthaltsrecht – Seite 56 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Januar 2008

Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen

HAZ vom 11.01.2008 – Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen Hannover (lni). Im Streit um die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wollen Wohlfahrtsverbände nicht von ihren Forderungen nach Korrekturen abrücken. Sie hatten immer wieder einen...

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18. Dezember 2007

Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv – Artikel und Leserbrief

Hildesheimer Allgemeine Zeitung Machens will mehr Milde – „Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv“ Von Michael B. Berger – Für wesentlich mehr Milde in der Flüchtlingspolitik macht sich Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos)...

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9. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 28.08.2007 ist das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten, nach dem Menschen, die seit langem in Deutschland mit einer Duldung leben, im Rahmen einer sogenannten Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bei einer...

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6. Dezember 2007

Aufenthaltserlaubnis für Syrer auch ohne gültige Papiere

Eine Meldung aus dem Göttinger Tageblatt über eine offenbar interessante Entscheidung des VG Göttingen (Az. 2 A 208/07) zur Erteilung einer AE an Syrer auch ohne Vorlage gültiger Papiere. gez. Kai Weber Nachtrag: Die...

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6. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Im Norden schneller Bleiberecht Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen Von Michael B. Berger HAZ 05.12.2007 Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt...

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30. November 2007

Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz

Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz...

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27. November 2007

Senat beschließt Sitz für Flüchtlingsorganisation in der Härtefallkommission

Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine ßnderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD...

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26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....

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14. November 2007

Aufenthaltsrecht

Schmalstieg will mehr Spielraum für Härtefälle

HAZ vom 14.11.2007 (mbb) – Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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