Aufenthaltsrecht – Seite 53 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. August 2008

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Neue Zahlen zum Bleiberecht

Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2008 haben insgesamt 43.558 langjährig Geduldete und deren Familienangehörige ein Bleiberecht erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/9906) auf eine Kleine Anfrage (16/8803) der Linksfraktion mit. Die...

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24. Juli 2008

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...

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10. Juli 2008

BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest

Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen...

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4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

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26. Juni 2008

Kein längeres Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete

Innenausschuss Berlin: (hib/HLE) Im Ausland zwangsverheiratete Frauen werden auch in Zukunft kein längeres Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Der Innenausschuss lehnte am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Antrag (16/7680) der Fraktion Bündnis 90/Die...

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29. Mai 2008

Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der...

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23. Mai 2008

BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 V AufenthG für Christen aus dem Irak

Im Falle eines Flüchtlings aus dem Irak, der seinen Asylantrag zurückgezogen hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtligne mit Bescheid vom 9.4.2008 – 5298781-436 – das Asylverfahren eingestellt, zugleich aber ein Abschiebungsverbot nach...

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13. Mai 2008

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten: Wer erstmals einen kosovarischen...

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13. Mai 2008

Bleiberechtserlass aus NRW

Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen bezieht Stellung zur Problematik des Ausschlusses von Personen aus der Bleiberechtsregelung wegen eines ehemaligen (angeblichen) „Täuschungsverhaltens“. Der Erlass verdeutlicht, dass man mit der Problematik der Mahalmi auch anders umgehen kann...

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5. Mai 2008

Aufenthaltsrecht

Reiseausweis für Ausländer

Vor einigen Tagen hatte ich über die Liste um Erfahrungsberichte zur Praxis der Ausländerbehörden betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen an Personen gebeten, die von den Heimatbehörden von Deutschland aus keine Passunterlagen beschaffen können. Die...

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