Aufenthaltsrecht – Seite 38 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2013

Keine Freizügigkeit für Asylsuchende

Die Meldung von Radio Bremen vom 08. Januar 2013 über die Möglichkeit eines erlaubnisfreien Aufenthalts für Asylsuchende aus Niedersachsen in Bremen ist verfrüht: Wie das niedersächsische Innenministerium heute mitteilte, befindet sich die Verordnung noch im...

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20. Dezember 2012

Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder

Petition für ein Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder Slobodanka Redzepovic und ihre drei kleinen Kinder (Valentina 5 Jahre, Ana Maria 3 Jahre und David 6 Monate alt) leben derzeit in Syke...

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3. Dezember 2012

Empfehlung: WDR – Ohne Pass bist du nichts

Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur „Geduldete“. Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Menschen ohne Pass, ohne Identität. Ihre Kinder dürfen...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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12. November 2012

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen – Fast 400 Menschen trotz Regens auf der Straße

Am Samstag, den 10.11. demonstrierten fast 400 Menschen in Göttingen, um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin zu zeigen. Im März diesen Jahres begann in Würzburg ein Flüchtlingsstreik nach dem Suizid eines...

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1. November 2012

Härtefälle im Bundesvergleich: Niedersachsen an vorletzter Stelle

Andreas Schwantner hat es auch in diesem Jahr auf sich genommen, die Synopse zum Vergleich der HFK-Regelungen und ihrer Umsetzung in den einzelnen Bundesländern zu aktualisieren. Wir können die aus niedersächsischer Sicht erfreuliche Tatsache...

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19. Oktober 2012

Caritas veröffentlicht Broschüre „Passtscho“ – Kinderbriefe

Im Ringen um mehr humanitäre Härtefallentscheidungen in der Nds. Härtefallkommission, um eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen auch verdient, wurden wir immer wieder mit sehr engagiert verfassten Kinderbriefen konfrontiert. Sie beinhalten beeindruckend nicht zu überhörende...

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24. September 2012

Hamburg startet Bundesratsinitiative für neue Bleiberechtsregelung

Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen. Auch andere...

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10. September 2012

Familientrennung durch OVG-Beschluss?

Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:

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22. August 2012

Aufenthaltsrecht

Auch Hamburg will ein neues Bleiberecht

Nach Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW, BaWü und Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sich jetzt auch Hamburg zu Wort gemeldet und Vorschläge für ein neues Bleiberecht gemacht, siehe Änderungsantrag Hamburg. Ein Überblick über den derzeitigen...

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