Asylverfahren – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. August 2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sichere Herkunftsländer

PRO ASYL hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) verfasst. Nächste Woche Mittwoch soll der Entwurf...

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24. Juli 2023

Friedrich Merz missbraucht das Leid der Verletzlichsten

Kommentar des Flüchtlingsrat Niedersachsen zu den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview (ab ca. 09:30 Min.): Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen „Anstatt Brandmauern aufrechtzuerhalten, baut Merz der AfD Brücken. Es gibt keinen Missbrauch...

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5. Juli 2023

55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!

Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten...

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23. Juni 2023

Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung

Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*. Darin wird gegen die Kritik der Zivilgesellschaft sachfremd und realitätsfern argumentiert. Immer wieder...

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23. Juni 2023

Das Netzwerk Kirchenasyl konstituiert sich neu

Im Rahmen des Offenen Mitgliedertreffens des Flüchtlingsrats diskutierten am 01.06.2023 die digital anwesenden 43 Aktivist:innen aus Niedersachsen mit Pastor Daub (Kirchengemeinde Stephansstift), Sieglind Jochims (BAG Asyl in der Kirche), Stefan Klingbeil (Bürgerasylinitiative Göttingen) und...

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6. Juni 2023

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den...

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6. Juni 2023

Zivilgesellschaft appelliert an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern

50 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher Berlin, 6. Juni 2023: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim...

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2. Juni 2023

Demo: „Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen“ am 06.06. ab 18 Uhr in Hannover

Die Bundesregierung ist dabei, dem Abriss des europäischen Asylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09....

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2023

06.06.

Demo: Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen

18:00 - 21:00 Uhr

Küchengarten Hannover, Hannover

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26. Mai 2023

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.

Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten! Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am heutigen Tage einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen...

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