Asylverfahren – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. September 2024

Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Presseerklärung von Connection e.V. Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen...

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12. September 2024

Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit

Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden,...

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5. August 2024

Dublinüberstellungen 2023

Nachfolgend dokumentieren wir – mit Dank an Jennifer Seeliger von der Caritas Osnabrück – Grafiken, die dokumentieren, in welchem Ausmaß Dublinüberstellungen – nach Klärung der Zuständigkeit des jeweiligen Dublin-Vertragsstaats tatsächlich vollzogen werden: Die...

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2. August 2024

Zehn Jahre nach dem Völkermord: Flüchtlingsrat fordert Schutz für Jesid*innen

Am 3. August jährt sich der Völkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum zehnten Mal. Zu diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat die niedersächsische Landesregierung auf, die Abschiebungen aller Jesid*innen auszusetzen. Den Überlebenden des vom...

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27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

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8. Mai 2024

Die CDU und das Asylrecht

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...

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15. April 2024

EU-ASYL-REFORM: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diese Reform stellt durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte...

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28. März 2024

30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Rund dreißig Organisationen aus Deutschland, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland,...

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18. März 2024

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde!

Anlässlich der am 20. März stattfindenden Integrationsministerkonferenz veröffentlichen der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere 258 Unterzeichner*innen einen OFFENEN BRIEF mit Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik. Derzeit erleben wir die...

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14. März 2024

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals

Nachfolgend übersenden wir eine Presseerklärung von PRO ASYL und RSA betreffend die heute stattgefundenen EuGH-Anhörung zur Frage, ob die Türkei und andere Länder als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden dürfen, auch wenn sie die Rücknahme von...

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