Asylpolitik – Seite 86 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. November 2007

Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz

Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz...

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30. November 2007

Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG

Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover. Dass...

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26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....

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1. November 2007

MI-Stellungnahme zu Bleiberechtsregelung und HFK

Das Innenministerium hat am 31.102007 auf die Kritik der Wohlfahrtsverbände reagiert: Viele Flüchtlingsfälle kämen gar nicht mehr in die Kommission, weil der Bund in der Zwischenzeit ein „liberales“ Bleiberecht geschaffen habe. So seien seit...

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12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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5. September 2007

Im Bundestag notiert: Ehegattennachzug

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht in den Neuregelungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts keine Benachteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände versagt werden, schreibt die Regierung...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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23. August 2007

Asylpolitik

Ausgabe "Migration und Bevölkerung" erschienen

U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen: Deutschland: Novellierung des Zuwanderungsrechts Deutschland: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Kurzmeldungen – Deutschland Deutschland: Anstieg der Einbürgerungen Mittelmeerraum: Mindestens 10.000 Todesopfer im vergangenen Jahrzehnt Kurzmeldungen – Europa OECD-Länder: Beschäftigung von...

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20. Juli 2007

HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK) HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur...

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17. Juli 2007

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz

Seit Ende letzter Woche ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz. Ein längerer Abschnitt widmet sich dem Umgang mit Flüchtlingen, von den Asylantragsverfahren über die Unterbringung in Lagern bis zur fehlenden Rechtsberatung...

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