Asylpolitik – Seite 78 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. November 2015

Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung...

MEHR

16. November 2015

AUFRUF für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte. Jetzt sollen Frauen und Kinder sich...

MEHR

11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern: Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für...

MEHR

10. November 2015

Bundesinnenministerium verweist auf Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Westbalkanangehörige

„Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland“ ist ein Informationsblatt des BMI überschrieben, mit dem Staatsangehörige der „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien darauf hingewiesen werden, dass sie unter bestimmten...

MEHR

8. November 2015

Die Koalitionsbeschlüsse sind ein massiver Angriff auf das Asylrecht

In der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ findet sich unter der Überschrift „Am Ende brachte Seehofer den Durchbruch“ ein Artikel, der den Hintergrund der Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU über das sog. „Asylpaket 2“ näher...

MEHR

5. November 2015

PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. „Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben“, fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt...

MEHR

5. November 2015

Asylpaket 2: Flüchtlingsrat fordert Stärkung der Selbsthilfe von Flüchtlingen

Asylpaket 2: Flüchtlingsrat fordert Stärkung der Selbsthilfe von Flüchtlingen. Die Zentralisierung und Entrechtung verschärfen die Situation weiter Aus Anlass des heutigen Gipfeltreffens der Großen Koalition appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an Bund und Länder, die...

MEHR

29. Oktober 2015

Flüchtlinge aus Afghanistan: De Maizières dilettantischer Ausflug in die deutsche Entwicklungshilfe

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Fakten zur Kenntnis nehmen! Bundesinnenminister de Maizière beharrt auf seinem Kurs, mehr afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu wollen – mit immer unzulänglicheren Argumenten, die er außerhalb seines Kompetenzbereiches...

MEHR

26. Oktober 2015

Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

Lage im Lande gefährlicher denn je PRO ASYL: Bundesregierung will Handlungsfähigkeit gegen alle Fakten beweisen Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats-...

MEHR

14. Oktober 2015

Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

MEHR