Asylpolitik – Seite 78 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

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10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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10. Juli 2014

BMI – Aufnahmeanordnung Resettlement

Das BMI hat eine Anordnung für das diesjährige Resettlementprogramm (nicht zu verwechseln mit dem auf der letzten IMK beschlossenen Kontingent für die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen) sowie ein Begleitschreiben zu der Anordnung veröffentlicht. Aufgenommen...

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8. Juli 2014

Solidarische Flüchtlingspolitik in Europa?

Ein interessanter, bereits im November 2013 erschienener Aufsatz zum Thema „europäische Flüchtlingspolitik“ findet sich in der Veröffentlichungsliste der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Unter der Überschrift Europäische Flüchtlingspolitik. Wege zu einer fairen Lastenteilung beschreiben die Autoren...

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12. Juni 2014

Beschluss der Innenminister: Weitere 10.000 Syrer dürfen kommen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich heute darauf geeinigt, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de...

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6. Juni 2014

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des AufenthG ist eine Farce

Hier endlich unsere ausführliche PRO ASYL Stellungnahme zum skandalösen Referentenentwurf des BMI für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zur Kenntnis. Gemeinsam mit PRO ASYL fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Bundesinnenministerium auf,...

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26. Mai 2014

Prostestcamp in Hannover: Pressekonferenz am Dienstag, Demo am Mittwoch

Am Samstagabend hat eine Gruppe von rund 50 Aktivist:innen ein Prostestcamp gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auf dem Weiße-Kreuz-Platz in Hannover begonnen. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich im weiteren Verlauf des Abends bis zu 100...

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12. Mai 2014

Asylpolitik

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Parteien für die Europawahl 2014

Eine nachhaltige, menschenwürdige und faire Asyl- und Flüchtlingspolitik lässt sich nur auf europäischer Ebene realisieren. Dies ist nicht der Fall, solange vor den Küsten Europas Menschen sterben, weil sie nicht die Hilfe bekommen, die...

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12. Dezember 2013

Asylpolitik

Neue Koalition, neue Regierung – Änderungen für Einwanderung und Integration?

Am 17. Dezember soll dann die Wahl einer Bundeskanzlerin im Bundestag erfolgen. Was wird sich für die Einwanderung und die Integration ändern? Reinhard Pohl hat sich den Koalitionsvertrag daraufhin angesehen, seine Übersicht dazu ist aufschlussreich.

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6. Dezember 2013

Flüchtlinge aus Syrien: Innenminister enttäuschen

Die Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz dokumentiert unter dem Strich enttäuschende Ergebnissen: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen, das ist nicht mehr als ein zweiter...

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