Asylpolitik – Seite 75 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Mai 2015

Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016

Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen beschlossen worden ist: Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu...

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8. Mai 2015

Plant Bundesinnenministerium ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE www.fluechtlingsraete.deGemeinsame Presseerklärung Hildesheim, 8.5.2015 Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung: Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?! Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle...

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8. April 2015

Pro und kontra Einwanderungsgesetz – die Position der Parteien

Der Mediendienst-Integration vergleicht in seiner neuesten Veröffentlichung die Positionen der Parteien zu einem Einwanderungsgesetz: Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“? Positionen von Parteien und Expert:innen http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Einwanderungsgesetz.pdf

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17. März 2015

Asyl und Migration: CDU beklagt Vollzugsdefizite

Zur gestrigen Pressemeldung des statistischen Bundesamts über einen neuen Rekord der Einwanderungen nach Deutschland und der Klage der Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen in der heutigen Ausgabe der HAZ (s.u.) nachfolgend ein Kommentar:...

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3. März 2015

Flüchtlinge sollen ein Konto eröffnen können

Über eine möglichen Kontoeröffnung für Flüchtlinge und Asylbewerber wurde am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss in Berlin beraten. Der Antrag wurde vom Bündnis 90/Die Grünen gestellt und fand in allen Fraktionen Anklang. Bisher wird Asylbewerbern...

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6. Februar 2015

Eröffnung Girokonten für Asylsuchende und Geduldete

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 informiert über die Möglichkeit, „übergangsweise durch Anerkennung provisorisch ausgestellter Meldebescheinigungen den Legitimations- und Identifikationserfordernissen nach dem Geldwäschegesetz Rechnung zu tragen und dadurch die entsprechenden Bedingungen für die Kontoeröffnung durch...

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6. Februar 2015

Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Kritik des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie die kritische Stellungnahme des Bundesrats zu dem vorliegenden Entwurf. Der Gesetzentwurf...

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5. Januar 2015

Bund und Länder beraten Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen

Statt den breiten Protest gegen die Dublin III – Verordnung zum Anlass zu nehmen, das Dublinsystem in Frage zu stellen oder zumindest eine großzügigere Inanspruchnahme des sog. Selbsteintrittsrechts in Erwägung zu ziehen, sinnen Bund...

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4. Dezember 2014

„Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts

von PRO ASYL Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der...

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2. Dezember 2014

Einwanderung: Ein gutes Geschäft

Von wegen „Einwanderung in die Sozialkassen“: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat in einer aktuellen Studie eine Erkenntnis bestätigt, die bereits in früheren Jahren durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie das BAMF gewonnen...

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