Asylpolitik – Seite 70 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. August 2016

Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden

Auf europäischer Ebene wird die Reformierung der Dublin-Verordnung beraten, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 04.05.2016 für eine Dublin IV-Verordnung liegt dazu vor. PRO ASYL hat eine Bewertung vorgenommen...

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3. August 2016

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte: „Wir müssen beim EU-Türkei-Abkommen umdenken“

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert Konsequenzen aus der autokratischen Politik Erdogans – und rät zu mehr Selbstkritik aus: HAZ vom 03.08.2016, Seite 3 Frau Kofler, seit fünf Monaten sind Sie die Menschenrechtsbeauftragte der...

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3. August 2016

Türkei: Forderungen der Landesflüchtlingsräte /Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Der...

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11. Juli 2016

Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration...

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13. Juni 2016

Kooperation mit Staaten, denen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden?

In Zeiten, in denen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU Verträge mit autoritären Regimen wie dem Sudan und Eritrea zur „Sicherung ihrer Grenzen“ anbahnt (siehe Spiegel-Bericht), legt eine vom Menschenrechtsrat...

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13. Juni 2016

Flüchtlingsrat fordert gewissenhafte Prüfung statt Schnellverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. Alle Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig,...

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9. Juni 2016

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2015)

23 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2015 Aktuelle Zahlen zur 23. Auflage: deutsch espanol francais english türkçe Beispiele aus 2015: Todesfälle –...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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1. Juni 2016

Die Dublin-Verordnungen

Ein Einführungstext folgt. ELENA-Index Der ELENA-Index (European Legal Network on Asylum) bietet eine nach Ländern sortierte Übersicht von Kontakten zu Beratungsstellen und Anwält:innen in Europa, die Geflüchtete unterstützen und/oder rechtliche Beratung anbieten. Gerade bei Abschiebungen...

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25. Mai 2016

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Presseerklärung von PRO ASYL Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde gestern das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in...

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