Asylpolitik – Seite 70 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Dezember 2016

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Sachverständigenanhörung zur Steuerung des Zuzugs von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landtag

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des niedersächsischen Landtages wurden am 01.12.16 Sachverständige angehört zu einem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern – das...

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23. November 2016

Nachrichten aus dem sicheren Herkunftsland Türkei

In der Türkei sind etwa 10.000 weitere Beamte, Soldaten und Polizisten als Reaktion auf den Putschversuch entlassen worden. In einem offiziellen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zudem die Schließung von 500...

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18. November 2016

Afghanistan: Die kalte Rechnung des Innenministers

aus: Zeit-Online 17.11.2016 Thomas de Maizière will, dass weniger Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Interne Dokumente zeigen: Dafür setzt er auch das zuständige Bamf unter Druck. Ginge es nach dem Grundgesetz und nach...

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9. November 2016

Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleiben

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Erbarmungslos inhuman“ PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister...

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17. Oktober 2016

Asylpolitik

Ministerpräsident Weil: „Frau Merkel muss sich endlich ehrlich machen“

Ministerpräsident Weil (SPD) weist darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge „lange, lange in Deutschland bleiben“ wird. In der „Welt“ vom 17. Oktober kritisiert er den verlogenen Umgang mit afghanischen Flüchtlingen, und fordert u.a....

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14. Oktober 2016

PRO ASYL kritisiert neuen Gesetzentwurf des BMI: Bleiberechtsregelung soll leerlaufen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die rationalen Argumenten Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium muss gestoppt werden. Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung...

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13. Oktober 2016

Jugendhilfe zweiter Klasse: Einigung zu Kosteneinsparungen bei jungen Flüchtlingen auf dem Weg

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband...

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30. September 2016

PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel...

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29. September 2016

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen...

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3. September 2016

PRO ASYL: Massive Kritik an Dublin IV

Presseerklärung von Pro Asyl vom 2. September 2016 zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe...

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