Politische Forderungen des Flüchtlingsrats in kompakter Form

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine zentralen politischen Forderungen zusammengestellt. Pointiert benennt das Papier die wesentlichen Forderungen und Ziele zu folgenden Themen:

» Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik
» Aufnahme und Unterbringung
» Asylverfahren und Aufenthaltsrecht
» Gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten
» Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt

Mit dem Papier bekennt sich der Flüchtlingsrat zu einem Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. Das schließt Maßnahmen zu einer humanen Grenzpolitik mit gesicherten Fluchtkorridoren ebenso ein wie die Forderung an Politik und Zivilgesellschaft, sich klar zur Aufnahme von Geflüchteten zu bekennen und hierfür offensiv zu werben.

Die Asylverfahren müssen fair, qualitativ hochwertig und frei von politischen Einflussnahmen sein. Bei der Aufnahme und Unterbringung in den Ländern und Kommunen sind menschenwürdige und schützende Bedingungen maßgebend. Zudem muss es ein Bleiberecht für alle Geflüchteten geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben. Die gesellschaftliche Teilhabe aller Geflüchteten und ihr Zugang zu Sprachkursen, zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt muss – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland – gewährleistet werden. Selbstverständlich haben Geflüchtete das Recht auf Familiennachzug – das gilt insbesondere auch für jene mit subsidiärem Schutzstatus.

Der Flüchtlingsrat freut sich über ein Teilen und Verbreiten der Forderungen, die über die Wahltage und Koalitionsverhandlungen hinaus Bestand haben werden. Unser Werben für eine von Humanität und Menschenrechten geprägte Flüchtlingspolitik und eine ehrliche Willkommenskultur wird weiterhin nötig sein; zugleich geht auch der Kampf für die gesellschaftliche Teilhabe aller Geflüchteten sowie ihre sozialrechtliche Gleichstellung weiter.

Hier geht es zum Flyer Politische Forderungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.

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