Asylpolitik – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Mai 2018

Asylpolitik

Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt

Die Göttinger Rechtsanwält:innen Claire Deery und Bernd Waldmann-Stocker haben Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erstattet. Begründung: Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllen die Straftatbestände...

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24. Mai 2018

Der eigentliche BAMF-Skandal

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte...

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17. Mai 2018

Parlamentarische Anfragen (Bundestag/Landtag)

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Rechte der Fraktionen im Parlament, sei es auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Insbesondere die Oppositionsfraktionen machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Die Abgeordneten holen so ein...

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16. Mai 2018

Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland...

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14. Mai 2018

Jede Familientrennung ist ein Härtefall!

Pressemitteilung der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ Berlin, 14.05.2018 Am Dienstag, 15. Mai 2018, dem internationalen Tag der Familie, protestiert die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ in Berlin gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivist/innen gegen das geplante Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

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7. Mai 2018

Asyl, Anerkennung und Berufsbildung – Wunsch und Wirklichkeit von Integration. Pressegespräch am 9.5.2018 in Soltau

Die Berufsbildenden Schulen in Soltau, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und APROTO e.V. laden ein zur Uraufführung des Theaterstücks „One Way Ticket to Freedom“ und zum anschließenden Pressegespräch – auch aus aktuellem Anlass über die Diskussion...

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5. Mai 2018

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Die verhinderte Abschiebung eines Asylsuchenden aus Togo durch sich solidarisierende Mitbewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen in Baden-Württemberg und der darauf folgende Großeinsatz der Polizei in der LEA waren Anlass für politische Kampagnen gegen...

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2. Mai 2018

Über „Lager“ und „AnkER-Zentren“

Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER‐Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer...

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25. April 2018

Mit Menschenrechten macht man keine Pilot-Projekte!

PRO ASYL zum Bund-Länder-Treffen zu AnkER-Zentren Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin soll ausgekundschaftet werden, ob und welche Bundesländer willens sind, die »Vision« von Bundesinnenminister Seehofer von den sogenannten »AnkER-Zentren« in einer ersten Pilot-Phase umzusetzen....

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23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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