# Asylpolitik
SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...
Niedersachsen muss Bleiberechtsinitiative Schleswig-Holsteins unterstützen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat Anfang Juli 2018 einen Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz gefasst (Landtags-Drucksache S-H 19/829). Die dortigen Jamaika-Koalitionsfraktionen fordern mit ihrem Beschluss ihre Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative...
»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter
Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...
Aktionen gegen die Unmenschlichkeit 2018
Aktionen gegen die Unmenschlichkeit Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens! Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Auf dem EU-Gipfel zu Migration am 28. Juni 2018 wurden u.a....
PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«
Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...
Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten
Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Vereins Leben in der Fremde e. V. aus Goslar vom 06. Juli 2018: Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten Albert Schweitzer hat...
GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...
Abschaffung eines Grundrechts stoppen!
Presseinformation, 06. Juli 2018 Landesregierung muss im Bundesrat Einspruch gegen Neuregelung bei der Familienzusammenführung einlegen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ einzulegen. „Mit dem neuen...
Zeigt Merkel heute Orbán endlich die rote Linie?
Presseerklärung 5. Juli 2018 PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: Kein Schulterschluss mit Orbán! Anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán fordert PRO ASYL die Bundeskanzlerin dazu auf, Orbán...