Asylpolitik – Seite 57 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Juli 2018

Seebrücke statt Rechtsruck

Presseinformation, 27.07.2018 Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt! Demonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck am Sa., 28.07.2018 in Hannover Für den kommenden Sonnabend, 28. Juli, ruft...

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2018

27.07.

„FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!“ – PLÄDOYER FÜR EINE ETHISCHE POLITIK

18:00 - 21:00 Uhr

Kultur- und Kommunikationszentrum Sumpfblume e.V., Hameln

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23. Juli 2018

SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...

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18. Juli 2018

Niedersachsen muss Bleiberechtsinitiative Schleswig-Holsteins unterstützen

Der schleswig-holsteinische Landtag hat Anfang Juli 2018 einen Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz gefasst (Landtags-Drucksache S-H 19/829). Die dortigen Jamaika-Koalitionsfraktionen fordern mit ihrem Beschluss ihre Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative...

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18. Juli 2018

»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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16. Juli 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens! Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Auf dem EU-Gipfel zu Migration am 28. Juni 2018 wurden u.a....

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10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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9. Juli 2018

Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Vereins Leben in der Fremde e. V. aus Goslar vom 06. Juli 2018: Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten Albert Schweitzer hat...

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6. Juli 2018

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...

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6. Juli 2018

Abschaffung eines Grundrechts stoppen!

Presseinformation, 06. Juli 2018 Landesregierung muss im Bundesrat Einspruch gegen Neuregelung bei der Familienzusammenführung einlegen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ einzulegen. „Mit dem neuen...

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