# Asylpolitik
Flüchtlingsrat fordert Hilfsfonds für Flüchtlingspat:innen
Immer noch und immer wieder werden Flüchtlingspat:innen, die sich zwischen 2013 und 2015 zur Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bereit erklärt haben, von den Jobcentern zur Kasse gebeten. Die Rückforderungen beziehen sich in...
Glücksrad Familiennachzug
Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Schleppend Das Glücksrad wurde 853 Mal gedreht, hat aber nur 65 Gewinner*innen hervorgebracht. Die ersten Erfahrungen mit dem »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«, der neuen gesetzlichen Grundlage für...
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Keine Ausweitung der Liste sog. „sicherer Herkunftsländer“!
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss vom Bundesrat zurückgewiesen werden! In der Diskussion um die Einstufung weiterer Herkunftsländer als...
Film+Gespräch – Mr. Gay Syria
Queere Geflüchtete finden an unterschiedlichen Orten der Welt zusammen, um für ihre Rechte einzustehen, in Hannover, in Istanbul und anderswo. Queere Geflüchtete sind besonders von rassistischer und homophober Hetze betroffen. Bei diesem Filmabend wollen...
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesregierung auf, Bleiberechtsinitiative Schleswig-Holsteins zu unterstützen
Presseinformation, 13. September 2018 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsischen Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, sich konstruktiv in die anstehenden Gespräche um eine Verbesserung der Bleiberechtsregelungen für geduldete Menschen im Bundesrat einzubringen. „Die geplante...
Hetze gegen Geflüchtete in Celle
Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AFD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten...
Flüchtlingsrat fordert Klarstellung von Pistorius: Libyen ist kein „sicherer Ort“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, der Einschätzung der Bundesregierung zu widersprechen, es gäbe in Libyen „sichere Orte“. Pistorius ist jetzt gefordert, öffentlich Menschenrechtspositionen zu beziehen und klarzustellen, dass eine...
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen....