Asylpolitik – Seite 42 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. April 2020

Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart

von Karim Alwasiti Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge...

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15. April 2020

Aktiv werden für die Aufnahme von den griechischen Inseln

Mehr als vier Wochen sind seit dem Beschluss der Koalitionsfraktionen vergangen, zumindest einen Teil der Kinder aus den menschenunwürdigen Camps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Seither ist praktisch nichts geschehen, Die in der...

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8. April 2020

Nur Symbolpolitik: Zur geplanten Aufnahme von den griechischen Inseln

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung endlich mit der Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln beginnen will. Gut ist auch, dass das Land Niedersachsen vorangeht, und dass sich Innenminister Pistorius einsetzt, zumindest...

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6. April 2020

Schützt die Schutzsuchenden: Ein Aufruf aus der Osnabrücker Zivilgesellschaft

Personen aus der Osnabrücker Zivilgesellschaft haben sich mit einem bemerkenswerten Videoaufruf zu Wort gemeldet, der zum Schutz geflüchteter Menschen und zur Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und hierzulande aufruft. Die derzeit für uns...

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2. April 2020

Flüchtlingsrat fordert allgemeinen Abschiebungsstopp

Auswärtiges Amt und Bundespolizei: Abschiebungen wegen Coronakrise weitgehend unmöglich Neun Integrationsbeauftragte fordern bundesweiten Abschiebungsstopp Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sämtliche Dublin-Überstellungen bereits am 17. März 2020 (vorerst) bis zum 19. April 2020...

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27. März 2020

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Land und die Kommunen auf, Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu...

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26. März 2020

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete

Diese Woche bringen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“ (BT-Drucksache 19/18107). Der Bundestag hat dieses Gesetz gestern beschlossen. Am Freitag, 27. März 2020...

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26. März 2020

„Es gibt eine Dialektik der Unanständigkeit“

Pastor Harms kritisiert Tatenlosigkeit bei Rettung von Flüchtlingskindern von Reimar Paul, epd Menschen in griechischen Flüchtlingslagern nicht „im Morast und im Dreck lassen“ – das fordert der frühere Friedländer Lagerpastor Thomas Harms. Die „staatliche...

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25. März 2020

Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der die Grundrechte aktuell so weit eingeschränkt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will der niedersächsische Landtag heute nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können. In...

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24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

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