Asylpolitik – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. April 2020

Schützt die Schutzsuchenden: Ein Aufruf aus der Osnabrücker Zivilgesellschaft

Personen aus der Osnabrücker Zivilgesellschaft haben sich mit einem bemerkenswerten Videoaufruf zu Wort gemeldet, der zum Schutz geflüchteter Menschen und zur Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und hierzulande aufruft. Die derzeit für uns...

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2. April 2020

Flüchtlingsrat fordert allgemeinen Abschiebungsstopp

Auswärtiges Amt und Bundespolizei: Abschiebungen wegen Coronakrise weitgehend unmöglich Neun Integrationsbeauftragte fordern bundesweiten Abschiebungsstopp Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sämtliche Dublin-Überstellungen bereits am 17. März 2020 (vorerst) bis zum 19. April 2020...

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27. März 2020

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Land und die Kommunen auf, Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu...

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26. März 2020

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete

Diese Woche bringen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“ (BT-Drucksache 19/18107). Der Bundestag hat dieses Gesetz gestern beschlossen. Am Freitag, 27. März 2020...

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26. März 2020

„Es gibt eine Dialektik der Unanständigkeit“

Pastor Harms kritisiert Tatenlosigkeit bei Rettung von Flüchtlingskindern von Reimar Paul, epd Menschen in griechischen Flüchtlingslagern nicht „im Morast und im Dreck lassen“ – das fordert der frühere Friedländer Lagerpastor Thomas Harms. Die „staatliche...

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25. März 2020

Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der die Grundrechte aktuell so weit eingeschränkt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will der niedersächsische Landtag heute nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können. In...

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24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

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20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

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19. März 2020

#LeaveNoOneBehind: Evakuierungen von den griechischen Inseln jetzt!

In Zeiten des Coronavirus gilt dringlicher denn je: Es müssen jetzt alle Schutzsuchenden von den griechischen Inseln evakuiert werden! Alle Menschen müssen ungehinderten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Politiker:innen und Prominente haben die Kampagne #LeaveNoOneBehind...

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18. März 2020

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corana-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in...

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