Asylpolitik – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Januar 2024

Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!

Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen – Bundeskanzler...

MEHR

22. Dezember 2023

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Zukunft des Asylrechts

von Kai Weber Am 10. Dezember 2023 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) 75 Jahre alt. Weder in Berlin noch in Hannover gab es dazu einen Staatsakt. Der Bundespräsident oder der Bundeskanzler sahen...

MEHR

20. Dezember 2023

Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

Presseerklärung von PRO ASYL PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und...

MEHR

18. Dezember 2023

Drohende Einigung bei der EU-Asylrechtsreform: PRO ASYL fürchtet Zäsur beim europäischen Flüchtlingsschutz

Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei...

MEHR

15. Dezember 2023

Offener Brief an MP Weil: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten

Offener Brief: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, am 6. November 2023 haben die Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler eine verlängerte Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem...

MEHR

12. Dezember 2023

Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen!

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und...

MEHR

6. Dezember 2023

Kein Wettlauf der Schäbigkeiten

Verbände und Initiativen fordern Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten Auf ihrem letzten Treffen haben die Ministerpräsident:innen der Länder gemeinsam...

MEHR

4. Dezember 2023

Asyl für alle Deserteure!

Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine: 4.-10. Dezember 2023 Ab morgen führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023...

MEHR

4. Dezember 2023

Innenministerkonferenz: PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden

Einladung zum Pressegespräch (auch Zoom): Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden sofort stoppen Datum: Montag, 4. Dezember Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Per Zoom und im Haus kirchlicher Dienste, Archivstraße 3, 30169 Hannover Am Pressegespräch nehmen teil:...

MEHR

30. November 2023

„Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!”

„Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!” Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien in Hannover ruft für Sonnabend, 02.12.23, 13 Uhr,am Steintor in Hannover (genauer Ort siehe hier) zur Demonstration gegen den...

MEHR