Asylpolitik – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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19. Oktober 2023

Georgien und Moldau sind nicht sicher!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere”...

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12. Oktober 2023

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft: Berliner Erklärung

Initiiert durch Transforming Solidarities auf der Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft. Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden: https://transsol.net/sign _______________________________________________________________________________ Liebe Freund:innen, mit zunehmender Fassungslosigkeit haben wir die migrationspolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate...

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6. Oktober 2023

Flüchtlingsrat: Gleiche soziale Rechte für Alle statt Bezahlkartensystem für Geflüchtete

Nach Ansicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind die Forderungen nach Leistungskürzungen Teil einer großangelegten rassistischen Kampagne gegen Menschen, die eigentlich Unterstützung und Solidarität brauchen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die vom niedersächsischen Städtetag geforderte Einführung eines...

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4. Oktober 2023

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind

von Andrea Kothen, PRO ASYL Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker:innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen...

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2. Oktober 2023

Beratung für (queere und andere vulnerable) Asylsuchende!

Zum 01. Oktober 2023 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. mit einer vom Bund geförderten, landesweiten und dezentralen Asylverfahrensberatung begonnen. Unser Beratungsangebot steht grundsätzlich allen Asylsuchenden in Niedersachsen offen. Für queere und anderen vulnerable Personengruppen...

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30. September 2023

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse „Undenkbares denken“, „moralisch...

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29. September 2023

PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten

Presseerklärung von PRO ASYL Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer...

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28. September 2023

Tag der Geflüchteten (29.09.): Flüchtlingsrat beklagt zunehmenden Rassismus in der Asyldiskussion

Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September beklagt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zunehmenden Rassismus in der innenpolitischen Diskussion um Asyl und fordert die Umkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt unsägliche...

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18. September 2023

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Asyldiskussion

Die innenpolitische Debatte um Asyl wird weiter aufgeheizt. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue, menschenfeindliche Vorschläge zur Lösung eines „Problems“ aufgetischt werden, das keines wäre, wenn tatsächlich die Bereitschaft bestünde, die bestehenden Herausforderungen...

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