Asylpolitik – Seite 16 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. November 2023

52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen

Berlin, 21.11.2023. In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat...

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16. November 2023

Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine...

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15. November 2023

Verantwortung übernehmen – Gewaltopfer aus Gaza aufnehmen!

Beim Flüchtlingsrat Niedersachsen haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen gemeldet, deren Angehörige im Gazastreifen leben oder sich auch nur zu Besuch aufhalten und dringend Hilfe benötigen, aber den Gazastreifen nicht verlassen können....

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14. November 2023

Stopp der Abschiebungen von Êzidinnen und Êziden in den Irak

Gemeinsame Stellungnahme ezidischer Vereine und Organisationen zu der Abschiebung von Êzidinnen und Êziden in den Irak Zahlreiche ezidische Vereine und Organisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme den Stopp der Abschiebungen von Êzidinnen und Êziden...

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7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

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7. November 2023

MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf: Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien...

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3. November 2023

Offener Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen – Prüfung einer politischen Bleiberechtsregelung für jesidische Überlebende des Genozids

Sehr geehrte Bundesregierung, Minister und Ministerinnen, Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Landesminister*innen, Sehr geehrte Menschenrechtspolitiker*innen aller demokratischer Parteien, hiermit möchte ich auf ein offensichtliches Unrecht und die Widersprüchlichkeit der aktuellen Asylpolitik hinweisen....

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2. November 2023

Politische Homöopathie: Entwurf der Bundesregierung zu Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsduldung

von Claudius Voigt, GGUA Münster das Bundeskabinett hat heute (1. November) eine ergänzende „Formulierungshilfe“ zum so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, korrekterweise als „Hau-Ab-Gesetz III“ zu bezeichnen, verabschiedet. Darin sind in homöopathischen Dosen ein paar Erleichterungen beim...

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1. November 2023

90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“

Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....

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31. Oktober 2023

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete...

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