# Abschiebungshaft
Flüchtlingsrat kritisiert SPD: Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung werden wieder salonfähig
Mit scharfen Worten kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu den Plänen des Bundesinnenministers Seehofer für ein so genanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Der niedersächsische Innenminister befürwortet damit Maßnahmen, die darauf angelegt...
Unsicherheit, Entrechtung, Haft
PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« (unten: Zusammenfassung in englischer Sprache) PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende...
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...
04.06.
– 05.06.
11:00
100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet Aktionsjahr 2019
Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit...
Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht
Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...
Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?
In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben
Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...
Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit
Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...