Abschiebungshaft – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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2019

Abschiebungshaft

04.06.

– 05.06.

3. Workshop zur Abschiebungshaft

11:00 Uhr

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4. Februar 2019

100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit...

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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5. Dezember 2018

Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden

„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in Abschiebehaft in der JVA Hannover-Langenhagenberaten. Das...

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1. August 2018

Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018 Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach...

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8. Juni 2018

Landesregierung stellt Beratung für Abschiebungshaftgefangene ein

Presseinformation, 08.06.2018 Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben. „Unsere Beratung hat...

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