Abschiebungshaft – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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5. Dezember 2018

Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden

„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in Abschiebehaft in der JVA Hannover-Langenhagenberaten. Das...

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1. August 2018

Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018 Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach...

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8. Juni 2018

Landesregierung stellt Beratung für Abschiebungshaftgefangene ein

Presseinformation, 08.06.2018 Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben. „Unsere Beratung hat...

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6. Juni 2018

Haft ohne Straftat. Abschiebungshaft häufig rechtswidrig

Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Gleichzeitig werden in großem Stil neue Abschiebungshaftanstalten errichtet. Die Haftbedingungen sind miserabel und...

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31. Mai 2018

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen

Die Anzahl der Inhaftierten im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor. Während im Jahr 2016 insgesamt 214...

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29. Mai 2018

Anfragen: Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Ausreise

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was lernt die Landesregierung aus dem „behaupteten“ BAMF-Skandal? (23. Dezember 2020) Auf Landtagsanfrage (LT-Drucksache 18/8234) teilt das Ministerium für Inneres und Sport mit, dass...

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28. Mai 2018

Abschiebungshaft in Deutschland: Enorme rechtsstaatliche Defizite

Am 23. und 24.5.2018 veranstaltete der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Hannover seinen jährlichen „Workshop zur Abschiebungshaft“. An der Veranstaltung nahmen Rechtsanwält_Innen, haupt – und ehrenamtliche Berater_Innen sowie Seelsorger und Sozialarbeiter_Innen aus neun Bundesländern teil....

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