Abschiebungshaft – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Mai 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zum Protest gegen Abschiebehaft auf

Presseinformation, 08.05.2019 Aktionswochenende am 10. und 11. Mai mit Kunstaktion und Demo Die Abschiebungshaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen nimmt dieses trostlose Ereignis...

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2019

10.05.

Aktionswochenende: Kundgebung & Kunstaktion gegen Abschiebehaft

14:00 - 18:00 Uhr

Kröpcke, Hannover

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17. April 2019

Flüchtlingsrat kritisiert SPD: Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung werden wieder salonfähig

Mit scharfen Worten kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu den Plänen des Bundesinnenministers Seehofer für ein so genanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Der niedersächsische Innenminister befürwortet damit Maßnahmen, die darauf angelegt...

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17. April 2019

Unsicherheit, Entrechtung, Haft

PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« (unten: Zusammenfassung in englischer Sprache) PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende...

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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2019

Abschiebungshaft

04.06.

– 05.06.

3. Workshop zur Abschiebungshaft

11:00 Uhr

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4. Februar 2019

100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit...

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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