Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling...

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben. gez. Kai Weber

Evo Morales zur EU-Abschieberichtlinie

Nachfolgend übersenden wir einen in der Jungen Welt abgedruckten Brief, mit dem sich der bolivianische Präsident Evo Morales gegen die – heute beschlossene – Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union gewendet hat. Ungeachtet mancher Ungenauigkeiten hinsichtlich...
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