Abschiebungen – Seite 78 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2009

Rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis bei Freiheitsentziehungen im Vorfeld der Abschiebungshaft gerügt (siehe hier). Damit wurde Niedersachsen zum 9. mal innerhalb von 2 Jahren vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Landesregierung sieht in Ihrer Antwort auf...

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28. September 2009

Roma droht Abschiebung ins Kosovo (Presseschau + Reiseberichte)

26.08.2009 „Klima hat sich deutlich geändert“ Ahlener Zeitung 26.08.2009 Der große Aufschrei kommt bestimmt noch Vlothoer Anzeiger 21.08.2009 „Abschiebung der Roma verhindern“: SPD unterstützt Resolution des Ausländerbeirats (echo) 25.08.2009 Unmittelbar nach der Wahl die...

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25. September 2009

Inhaftierung nach Abschiebung? Bericht zum Schicksal des Syrers Khalid Kenjo

Hier und hier finden Sie Berichte über die Inhaftierung des am 1.9.2009 aus Deutschland abgeschobenen syrischen Kurden Khalid Kenjo. Wir fordern die umgehende Aussetzung aller Abschiebungen nach Syrien und die sofortige ßberprüfung dieses Falls....

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11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

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1. September 2009

Medizinische Gutachten von Dr. Vogel

Die Begründung des niedersächsischen Innenministeriums, warum die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland nach Auffassung des MI aus nachvollziehbaren Gründen trotz vorliegender fachärztlicher Stellungnahmen über das Vorliegen einer Traumatisierung, die u.a. auch vom verantwortlichen Psychiater in...

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28. August 2009

Abschiebung Roma / Schünemann lehnt Rückkehr von Elvira Gashi ab

Die Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zur Begründung einer Ablehnung der Forderung von Grünen und Linken nach einem Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo finden Sie hier als pdf. Nach den uns vorliegenden...

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24. August 2009

Freispruch für Abschiebungsarzt Dr. Heinrich W. – Interview Hessischer Flüchtlingsrat

„Dieser Freispruch ist schwer nachzuvollziehen“ Ein Gefängnispsychiater verletzte offenbar seine Sorgfaltspflicht “ Häftling beging Selbstmord. Gespräch mit Sabine Ergün Sabine Ergün, Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrates, hat den Prozeß gegen den Gefängnispsychiater Heinrich W. wegen...

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17. August 2009

Landtagsabgeordnete verteidigen Abschiebung von Elvira Gashi

Im Falle Elvira Gashi, die am 4. Juni mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben wurde, haben diverse Abgeordnete der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages...

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13. August 2009

Gericht befreit Kurden aus Abschiebehaft

Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel aus der HAZ vom 13.08.2009 zum Schicksal des syrischen Flüchtlings Ali D., den die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland trotz fachärztlich bescheinigter Traumatisierung und durch die Anstaltsärzte bescheinigter Reiseunfähigkeit in...

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12. August 2009

Antwort IM BW zu Rückkehr von Roma ins Kosovo

„In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ wurde vereinbart, mit den Rückführungen möglichst schonend zu beginnen und Personen wie beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst von der Rückführung auszunehmen.“ Dies erklärt das Innenministerium Baden-Württemberg in...

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