Abschiebungen – Seite 66 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. April 2011

Proteste in Syrien: Mehr als 170 Todesopfer

PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens „Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“ Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen...

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8. April 2011

Aktion gegen Abschiebung von Roma in Hannover

Als Protest gegen die Abschiebung von Roma ließen AntirassistInnen anlässlich des internationalen Tag der Roma eine „Nana“ von Hannover „verschwinden“ Der Hintergrund zu dieser Aktion ist hier zu lesen: Nana verschwunden 08.04.2011 Foto von...

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7. April 2011

Offener Brief an Innenminister Schünemann im Abschiebefall der minderjährigen Roma im LK Wesermarsch

Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Innenminister Schünemann Der hier veröffentliche offene Brief der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung vom 17.03.2011 auf die Anfrage von...

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28. März 2011

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner...

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25. März 2011

Massaker auch in Syrien – 300 Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht

„Massaker auch in Syrien“ titelt die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in den Ohren klingen, Syrien sei...

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25. März 2011

Fachliche Stellungnahme zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Wesermarsch

Abschiebung von zwei Minderjährigen durch den Landkreis Wesermarsch Fachliche Stellungnahme zur Antwort von Innenminister Schünemann vom 17.03.2011 Am 17.03.2011 hat sich Innenminister Schünemann in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Korter...

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17. März 2011

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten...

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9. März 2011

Online-Petition für bedrohte Irakerin

Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags machen Hamburger Anwältinnen, die Nordelbische Menschenrechts- und Flüchtlingsbeauftragte und der Kirchenkreis Hamburg-Ost auf das Schicksal der jungen Irakerin S. (Namenskürzel geändert) aufmerksam, die derzeit in einem Kirchenasyl Schutz gefunden...

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8. März 2011

Abschiebungsschutz für Elvira Gashi – BAMF sieht "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Roma Elvira Gashi einen Abschiebungsschutz zugesprochen. Ihr Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Elvira wurde zusammen mit zwei minderjährigen Kindern nach 20-jährigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 04. Juni...

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8. März 2011

Ehem. Verfassungsrechtler Mahrenholz erneuert seine Forderung nach einem Runden Tisch: „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“

KEHRWIEDER-Interview mit Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“ Hannover. Für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, ist Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen...

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