Abschiebungen – Seite 42 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Dezember 2015

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholt erneuert seine Kritik an niedersächsischer „Abschiebe-Unkultur“

Ernst Gottfried Mahrenholz im Gespräch mit Korbinian Frenzel (Deutschlandfunk) Beitrag hören Niedersachsen hat 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo am Mittwoch abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried...

MEHR

22. Dezember 2015

Juristische Stellungnahme zur Entscheidung des VG Göttingen betreffend Familie K.

Kommentar zu den Beschlüssen des VG Göttingen vom 8.12.2015 (1 B 318/15 und 1 B 319/15) Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo Ende der 90er Jahre bzw. im Jahre 2000, wurden die...

MEHR

22. Dezember 2015

Landkreis Gifhorn holt rechtswidrig abgeschobene Tschetschenin wieder zurück

Der Landkreis Gifhorn hat zugesagt, den vorgenommenen Rechtsbruch zu heilen und eine rechtswidrig abgeschobene Tschetschenin mit ihren beiden 11- und 14-jährigen Kindern wieder aus Russland zurückzuholen. Das berichtet die HAZ in ihrer heutigen Ausgabe....

MEHR

21. Dezember 2015

Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig

Nachfolgend dokumentieren wir die Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz an der Charterabschiebung, die das Land Niedersachsen in der vergangenen Woche durchgeführt hat. Von der Abschiebung waren 125 Menschen aus dem Kosovo betroffen,...

MEHR

17. Dezember 2015

Portrait: Anita, in Deutschland geboren, von Abschiebung bedroht

Die 15-jährige Anita aus Göttingen ist von Abschiebung bedroht. Anita ist in Deutschland geboren, spielt Theater und ihre Familie lebt seit 17 Jahren hier. Sie ist kurz davor ihren Hauptschulabschluss zu machen. Ihre Lehrer...

MEHR

17. Dezember 2015

Mehr Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik

125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben. Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Für Überraschung und Empörung sorgt allerdings die Tatsache,...

MEHR

16. Dezember 2015

Abschiebungen

Aktuelle Zahlen zur „Freiwilligen Rückkehr“ und zu Abschiebungen

Am 9.12.2015 veröffentlichte der MEDIENDIENST Integration eine aufschlussreiche Statistik, die auf die Frage eingeht, wie viele Menschen Deutschland freiwillig verlassen, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die Erkenntnis, dass in 2015 rund 17.000 Menschen abgeschoben...

MEHR

11. Dezember 2015

Abschiebung einer tschetschenischen Familie in die Russische Föderation war rechtswidrig; Flüchtlingsrat Niedersachsen weist Darstellung des Landkreises Gifhorn zurück

Betreffend die Abschiebung einer tschetschenischen Frau mit ihren beiden Kindern (sh. unsere Presseinformation vom 10.12.2015) in die Russische Föderation weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erklärung des Landkreises Gifhorn vom 10.12.2015 zurück. „Das Schreiben des...

MEHR

10. Dezember 2015

Rechtswidrige Abschiebung durch den Landkreis Gifhorn

Vollzug ohne Prüfung von Schutzgründen setzt tschetschenische Flüchtlingsfamilie akuter Gefahr von Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung aus Bereits am 2. Dezember hat der Landkreis Gifhorn eine alleinstehende tschetschenische Flüchtlingsfrau (52) mit ihren beiden 14- und...

MEHR

10. Dezember 2015

IMK will Abschiebungen in „sichere Regionen“ Afghanistans ermöglichen

Innenminister fordern vom BAMF schnellere Asylentscheidungen – und sorgen durch Rückkehr zu bürokratischen Einzelfallentscheidungen bei syrischen Flüchtlingen für weitere Verfahrensverzögerungen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich über die massive Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen (u.a....

MEHR