Abschiebungen – Seite 35 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. März 2018

Niedersächsisches Innenministerium rechtfertigt Abschiebung einer schwerkranken Patientin

In den frühen Morgenstunden des 16. März versucht die Polizei auf Anordnung des Landkreises Wesermarsch, eine schwer traumatisierte, suizidgefährdete Patientin und ihren Mann nach Aserbaidschan abzuschieben. Als sie die Ehefrau nicht antrifft, wird der...

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14. Februar 2018

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13. Februar 2018

Niedersächsisches OVG: Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig!

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. In...

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12. Februar 2018

Nächtlicher Hausarrest für Flüchtlinge „offensichtlich rechtswidrig“

Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den...

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2. Februar 2018

Überfallartige Abschiebung einer irakischen Familie in Riepe

Am Morgen des 22.01.2018 um ca. 05:20 wurden die 34 – jährige Alleinerziehende Razaw M. und ihre beiden Söhne (sechs Monate bzw. sechs Jahre alt) überfallartig von der Polizei aus ihren Betten geklingelt, in...

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24. Januar 2018

Neunte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am gestrigen Abend haben Bund und acht Bundesländer insgesamt 19 Afghan:innen nach Kabul abgeschoben. Die Maßnahme wurde von 57 Bundespolizist:innen begleitet. Hunderte Menschen haben dagegen am Flughafen Düsseldort protestiert. Seit Dezember 2016 wurden damit...

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23. Januar 2018

Handlungsoptionen für Beschäftigte von Unterkünften im Falle von Abschiebungen

2017 wurden aus Niedersachsen 1724 Menschen zwangsweise abgeschoben. Wenn es sich dabei um Abschiebungen von Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften handelt, stellen sich dabei auch für die dort Beschäftigten viele Fragen, insbesondere auch für die dort...

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11. Januar 2018

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Rund ein Viertel aller Inhaftierungen erfolgt rechtwidrig!

PE als pdf: Abschiebungshaft_ PM_11.01.2018 Im Zusammenhang mit der Anordnung von Abschiebungshaft werden nationale und internationale Grund – und Verfahrensrechte der Betroffenen weiterhin viel zu häufig missachtet. Deshalb erweisen sich Inhaftierungen bei nochmaliger Prüfung...

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9. Januar 2018

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss abgeschobenen Mann aus Simbabwe zurück nach Niedersachsen holen

Wie das Verwaltungsgericht Hannover am 02. Januar 2018 mitgeteilt hat, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mann aus Simbabwe zurückholen, der bisher im Landkreis Schaumburg lebte. Dieser war im Oktober 2017 über...

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7. Dezember 2017

PRO ASYL zur Innenministerkonferenz

Presseerklärung 7. Dezember 2017 Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. »Die Debatte über eine Neubewertung der...

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